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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Nicaraguas Staatspräsident Enrique Bolanos hat den Notstand über das Land verhängt und damit Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt.
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Der Liberalenpolitiker reagiert damit auf eine von steigenden Energiepreisen ausgelöste Krise. Der Schritt sei nötig, um wirtschaftliche Stabilität und den Zufluss ausländischer Hilfe sicherzustellen, hieß es in der im Rundfunk verlesenen Erklärung. Die Verhängung des Ausnahmezustands muss binnen 72 Stunden vom Parlament abgesegnet werden. Dort hält die Linksopposition die Mehrheit.
Hintergrund des drastischen Schrittes sind befüchtete Massendemonstrationen aufgrund von Stromausfällen. Die Regierung hatte der privaten spanischen Gesellschaft Union Fenosa vor fünf Jahren das staatseigene Stromverteilungssystem verkauft und 5,6 Mio. Dollar Energiesubventionen versprochen. Die Gelder wurden aber bisher nicht ausbezahlt, weshalb Fenosa nun droht, die Elektrizität für alle Häuser, Büros und Geschäfte zu rationieren.
Auch im Erdölland Bolivien sorgt die Energiepolitik für sozialen Unfrieden. Die Opposition fordert ein Gesetz, wonach private Förderunternehmen aus dem In- und Ausland künftig eine Abgabe von 50 Prozent plus Steuern an den Staat abführen müssen. Die Regierung lehnt dies ab.
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