Ausnahmezustand in slowakischen Krankenhäusern

Bratislava. Die slowakische Regierung hat den Ausnahmezustand über 16 Krankenhäuser verhängt. Mit Bratislava sowie Kosice und Presov im Osten der Slowakei sind auch Einrichtungen in den drei größten Städten des Nachbarlandes betroffen. Damit ist der monatelange Streit zwischen Gesundheitsminister Ivan Uhliarik und den in Spitälern tätigen Ärzten um die Neuordnung der Krankenhäuser eskaliert.

Uhliarik will die Spitäler zum 1. Jänner in Aktiengesellschaften umwandeln und sie damit vor dem finanziellen Kollaps bewahren. Ende 2010 beliefen sich die Schulden der Krankenhäuser auf insgesamt 350 Millionen Euro. Als private Unternehmen müssten sie fortan um Patienten werben. Aus Protest gegen diese Pläne kündigten in den vergangenen Monaten zahlreiche in Spitälern beschäftigte Ärzte oder drohten zumindest damit. Auf diesem Wege wollten sie auch Lohnerhöhungen durchsetzen.

Die Lage spitzte sich zu, als zum 1. Dezember rund 1600 Mediziner den Dienst quittieren wollten. Daran änderte sich auch nichts, als Uhliarik anbot, kleinere Spitäler besser auszustatten und die Gehälter der Ärzte zu erhöhen. Nach seinem Willen sollen sie monatlich 300 Euro brutto mehr bekommen, die Gewerkschaftsvertreter bestehen jedoch auf einer Erhöhung um monatlich 707 Euro brutto. Nach Schätzungen des Instituts für wirtschaftliche und soziale Reformen in Bratislava verdient ein slowakischer Arzt zwischen 1050 und 3200 Euro brutto im Monat.

Nach Angaben des Ministers haben inzwischen rund 500 Ärzte ihre Kündigungen zurückgezogen. Ein Ende des Notstands ist jedoch nicht in Sicht. Deshalb werden nicht lebensnotwendige Operationen bis auf weiteres verschoben oder Kreißsäle zusammengelegt.

Nach Ausrufung des Notstands bleiben die Ärzte, die zum 1. Dezember gekündigt haben, zur Arbeit verpflichtet. Gegen sie wurde ein ausdrückliches Streikverbot erlassen. In drei Spitälern in Bratislava und im Krankenhaus von Liptovsky Mikulas in der Nordslowakei trat allerdings schon am Mittwoch kein Mediziner mehr seinen Dienst an. Nach Informationen des Internetportals "aktualne.sk" hat das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, Ärzte, die der Arbeit fernbleiben, notfalls festzunehmen und gegen ihren Willen in die Spitäler zu verbringen.

Die österreichische Regierung sagte unterdessen zu, dass slowakische Patienten vorübergehend auch in grenznahen Krankenhäusern behandelt werden können. Tschechien und Ungarn entsenden zur Überbrückung des Notstands Ärzte in slowakische Krankenhäuser.