Ausreisekontrollen in Wiener Neustadt mit Startproblemen

Am Mittwoch sollten die Ausreisekontrollen aus Wiener Neustadt starten. Niederösterreichs zweitgrößte Stadt mit rund 45.000 Einwohnern hat seit Tagen eine Sieben-Tages-Inzidenz jenseits der 400, am Montag war sie mit 563 die zweithöchste Österreichs nach Hermagor in Kärnten.

Allerdings: Von der Landespolizeidirektion (LPD) Niederösterreich, die für die Ausreisekontrollen zuständig ist, hieß es am späten Dienstagnachmittag gegenüber der "Wiener Zeitung", man verfüge noch nicht über die Verordnung, die für die Polizeikontrollen nötig ist. Erwartet worden war das Papier eigentlich im Laufe des Dienstagvormittags.

Laut LPD verzögerte sich aber die Ausarbeitung im Wiener Neustädter Magistrat aufgrund der Abklärung juristischer Details. Eine vorliegende Verordnung wurde frühestens für die Abendstunden oder Mittwochfrüh erwartet. Ein Start der Kontrollen bereits am Mittwoch um 0.00 Uhr, wie ursprünglich angekündigt, dürfte damit vom Tisch sein. Erwartet wurde am Dienstag gar, dass mit Kontrollen möglicherweise erst am Samstag begonnen wird.

Stichprobenartige Kontrollen

Die Vorgaben aus dem Gesundheitsministerium sehen verstärkte Corona-Maßnahmen für alle Bezirke mit einer Inzidenz über 400 vor. Dazu gehören neben erweiterter Quarantäne und verstärktem Contact Tracing vor allem Ausreisekontrollen: Das Verlassen des Bezirks ist nur mit negativem Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, erlaubt. Stattdessen kann auch eine ärztliche Bestätigung über eine durchgemachte Corona-Infektion vorgelegt werden. Am Montag war angekündigt worden, dass die Maßnahmen ab Mittwoch umgesetzt werden, es aber erst ab Samstag Sanktionen für die Ausreise ohne negativen Test geben solle.

Das Gesetz sieht stichprobenartige Kontrollen bei Ausreisenden vor. Lückenlose Kontrollen schienen aufgrund der hohen Pendlerfrequenz in Wiener Neustadt ohnehin kaum umsetzbar. Laut ÖBB frequentieren rund 30.000 Fahrgäste täglich den Bahnhof, für etwa 15.000 Ausreisende pro Tag ist künftig ein negativer Corona-Test erforderlich.

Dritter Teststandort in Wiener Neustadt

Für die ÖBB selbst ändert sich am Bahnhof nichts, weil die Kontrollen ausschließlich von der Polizei durchgeführt werden. Eine Aufstockung des Personalstands ist daher nicht geplant. Für Fahrgäste sei es aber empfehlenswert, vor dem Einsteigen am Bahnhof etwas mehr Zeit einzuplanen, heißt es gegenüber dieser Zeitung.

Die Testkapazitäten in Wiener Neustadt werden ab Freitag massiv ausgeweitet. Neben der Arena Nova und den Kasematten soll es dann laut Angaben des Rathauses mit einem ehemaligen Geschäftslokal am Zehnergürtel einen dritten permanenten Teststandort geben. Getestet werde täglich zwischen 7.00 und 20.00 Uhr. Diese Zeiten gelten auch an den Stadtausfahrten, wo es vier mobile Teststraßen gibt, und am Bahnhof. Es sei "in der Kürze" gelungen, ab Freitag täglich 15.000 statt bisher 2.000 Tests durchzuführen und die Zahl der Teststraßen von 16 auf 40 zu erhöhen, teilte Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) am Dienstag mit.