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Ausschlussverfahren eingestellt

Von Martyna Czarnowska

Politik

Mit einem Fehlereingeständnis trat FPÖ-Interimsobmann Herbert Haupt gestern an die Öffentlichkeit: In der FPÖ sei in den letzten Monaten das Trennende vor das Gemeinsame gestellt worden. Nach wachsender Kritik - auch in den Reihen der Freiheitlichen - sind alle Parteiausschlussverfahren gegen FPÖ-Funktionäre mit sofortiger Wirkung eingestellt worden.


Er wolle den Streit nun ein für alle mal beenden. Herbert Haupt machte gestern keinen Hehl daraus, dass sich die FPÖ in einer verheerenden Situation befinde. "Wir haben uns bei unseren Wählern und Funktionären zu entschuldigen", stellte der Interims-Parteiobmann klar. Nicht zuletzt die "gegenseitigen persönlichen Kränkungen" seien verantwortlich gewesen für "die größte Wahlniederlage" der Parteigeschichte.

"Alle Verantwortungsträger - mich eingeschlossen - haben in den letzten Monaten Fehler gemacht", räumte Haupt ein. Eine Fehlentscheidung seien auch die Parteiausschlussverfahren gewesen. Diese werden daher mit sofortiger Wirkung eingestellt. Haupt kündigte an, mit den davon betroffenen Personen Gespräche führen zu wollen - und lud alle zum Bundesparteitag am 8. Dezember ein. Dort seien alle FunktionärInnen aufgefordert, ihre Kritik vorzubringen.

Wie alles begann . . .

Den Turbulenzen ging eine Vorstandssitzung am Montag voraus. In der Analyse des Wahldebakels kamen die FunktionärInnen zum Schluss, dass der von der FPÖ ins "Kompetenzteam" Schüssels gewechselte Karl-Heinz Grasser, Ex-Klubobmann Peter Westenthaler, der Obmann der freiheitlichen Wirtschaftstreibenden, Helmut Haigermoser, sowie die oberösterreichischen Bezirksparteiobmänner Alois Pumberger und Martin Kreßl die Partei so weit geschädigt hätten, dass sie diese verlassen müssten. Da nur sechs Personen gegen den Antrag gestimmt hatten, waren die Ausschlüsse so gut wie gültig.

Einen Tag später - und nach Ankündigungen weiterer Rausschmisse - sah die Lage wieder anders aus. Denn die Kritik innerhalb der FPÖ war gewachsen. So wandten sich gestern vor allem EU-ParlamentarierInnen gegen die Ausschlüsse. Delegationsleiterin Daniela Raschhofer sprach von einer "sehr ernsten Situation" für die Partei. Volksanwalt Ewald Stadler habe "ganz offensichtlich vor, als pragmatisierter Zündler die FPÖ in Geiselhaft zu nehmen und nach Knittelfeld eins offenbar Knittelfeld zwei als Dauerveranstaltung zu definieren", meinte sie gegenüber der APA. Als "Schwächezeichen" seiner Partei sieht der EU-Abgeordnete Gerhard Hager die Ausschlüsse, und sein Kollege Wolfgang Ilgenfritz plädierte dafür, sich "möglichst rasch" zusammen zu setzen.

Doch auch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zieht seit gestern Gespräche einem Vollzug der Parteiausschlüsse vor. Dass die Ausschlussverfahren eingeleitet worden seien, sei als "Wink mit dem Zaunpfahl" zu verstehen, erklärte er JournalistInnen in Klagenfurt. Jene, die einen entsprechenden Brief erhalten, sollten das Gespräch mit Parteiobmann Haupt suchen und sich deklarieren, empfahl Haider. Und gab sich versöhnlich: "Letztlich ist eine konsensuale Lösung besser als das Aussprechen von Ausschlüssen."

"Erleichtert" ob des Meinungsschwenks zeigte sich Justizminister Dieter Böhmdorfer. Die Partei müsse wieder zu ihrer alten Geschlossenheit zurückfinden und "darf nicht ihre engsten Freunde irritieren und vor den Kopf stoßen".

Ähnlich äußerte sich der Vorarlberger FPÖ-Obmann Hubert Gorbach: Das Hauptaugenmerk der Verantwortlichen sei auf die Stabilisierung der Partei zu richten. Kärntens Landeshauptmann gab er den Rat, keinerlei Funktion auf Bundesebene mehr einzunehmen.

Schärfer formulierte es Peter Westenthaler: Er forderte den Ausschluss Haiders. "Wenn das, was ich gesagt habe, dafür herhalten muss, dass ich aus der Partei ausgeschlossen werde, dann müsste eine ganze Reihe von prominentesten FPÖlern beginnend mit Herrn Stadler, bis hin zu Herrn Achatz und auch Jörg Haider aus der Partei ausgeschlossen werden", stellte der ehemalige Klubobmann fest.

Anders beurteilte dies der stellvertretende Parteiobmann Thomas Prinzhorn, der die Ausschlussverfahren verteidigt. Es müssten nämlich "festgelegte, eindeutige Regeln eingehalten werden". Und der Beginn der Verfahren sei statutengemäß erfolgt. Verständnis für die Ausschlüsse äußerte ebenso der Salzburger FPÖ-Landesobmann Karl Schnell - und kommentierte: "Die Partei muss die Gesetzmäßigkeit garantieren." Sonst führe sie sich selbst ad absurdum.