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Außenministerium plante laut Bericht eigenen Nachrichtendienst

Politik

Ex-Ministerin Kneissl soll laut deutschem SWR über die Pläne informiert gewesen sein.


Der deutsche SWR berichtet, dass es in Österreich während der Amtszeit der türkis-blauen Bundesregierung im Außenministerium Pläne zur Errichtung eines neuen Nachrichtendienstes gegeben haben soll. Demnach sollte die fünf Referate umfassende "neue Sicherheitsabteilung" vom damaligen Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Peterlik, geleitet werden.

Laut dem SWR ließ sich Außenministerium Karin Kneissl offenbar über die Pläne für die neue Abteilung informieren. Aus dem Screenshot einer Nachricht gehe hervor, dass Kneissl und Peterlik "für zehn Uhr morgens die Zuständigkeitsbereiche des Organigramms brauchten", heißt es. Wer die Nachricht verfasst hat und an wen sie ging, ist unklar. Kneissl hat bestritten, von diesen Plänen gewusst zu haben.

Laut dem Bericht wurde die Planung für die Spezialabteilung von Egisto Ott angetrieben, für diesen sei ein Posten im Referat "Koordinierungsstelle" vorgesehen gewesen. Gegen Ott wird wegen des Vorwurfs der Russland-Spionage ermittelt. Auch soll er in Affären rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung involviert sein. So soll er Staatsgeheimnisse an Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek verkauft haben. Ott, der rund um die Vorwürfe bereits öffentlich aufgetreten ist, bestreitet das.

Stellungnahme des Anwalts

"Generell sollte man sich die Frage stellen, gegen welche Strafrechtsnormen oder interne Vorgaben verstoßen wird, oder ob es vielleicht verwerflich ist, wenn über Verbesserungen und damit verbunden über den Aufbau einer neuen Abteilung nachgedacht wird und dazu vorsorglich Konzepte verfasst werden", erklärte der Anwalt von Ott.

Diplomat Peterlik wurde vom Dienst suspendiert, nachdem der Vorwurf laut wurde, dass er streng vertrauliche Dokumente – die Formel des russischen Kampfstoffs Nowitschok – an den Ex-Wirecard-Manager Marsalek weitergegeben haben soll. Kneissl war in der Vergangenheit wegen ihrer Russland-Nähe in die Kritik geraten. Auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 tanzte sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach ihrem Ausscheiden aus der Politik trat sie als Expertin im russischen Propagandasender Russia Today auf, bis vor kurzem saß sie auch ihm Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft. (red)