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Außenpolitik als Trumpfkarte

Von Arian Faal

Analysen

Irans Wirtschaft ist durch den Atomstreit angeschlagen, das Vertrauen in den Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad nach seinen nicht erfüllten Wahlversprechen gebrochen. Längst wurde ihm sein legendäres Robin-Hood-Image aberkannt. Fort der Glanz als "Retter der Armen".

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Und dennoch: Seit jeher haben Herrscher mit außenpolitischen Experimenten von innenpolitischen Problemen abzulenken versucht. Der Staatschef vermag seine fulminante Propagandamaschinerie so einzusetzen, dass alle Welt auf ihn blickt: Wie vergangene Woche beim historischen Besuch beim ehemaligen Erzfeind Irak oder am 11. Februar, als er 29 Jahre nach der Revolution vor jubelnden Menschenmassen manieristisch in die Fußstapfen des Revolutionsführers Ayatollah Ruhollah Khomeini trat. Irans Macht in der Region stand im Mittelpunkt. Dementsprechend prägnant waren die Ansagen: Man werde im Sommer einen iranischen Satelliten ins All schicken, am Atomprogramm festhalten und in der Region des Nahen Ostens eine starke Führungsrolle für sich beanspruchen.

Da kommt ihm die neuerliche UN-Resolution gegen Teheran im Atomstreit gerade recht, um zu demonstrieren, dass die Sanktionen bedeutungslos wären und an den Stolz der Perser zu appellieren. Wenn es um das Zusammengehörigkeitsgefühl dieser hochkulturellen Gesellschaft geht, dann schaut man über den Tellerrand des Regimes hinaus, da heißt es: Alle Perser gegen den Rest. Die Taktik hat noch immer gegriffen.

Atomkraftnutzung gehört wie das Erdöl zum Prestige des Landes. Selbst die Leute, die mit Ahmadinejad nichts am Hut haben, kennen kein Pardon, wenn es um die Wahrung des Nationalstolzes geht. Ahmadinejad weiß, dass die Wahlen am 14. März richtungsweisend für seine Wiederwahl als Präsident im Jahr 2009 sein könnten und lässt keine Gelegenheit aus, um mittels außenpolitischer Stärke innenpolitisches Kapital zu schlagen. Sehr zum Leidwesen der Reformer, die ja die Stimmenmehrheit der Hardliner, zu denen Ahmadinejads Partei angehört, brechen wollen.

Da hilft es, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin sich schon auf den baldigen Besuch seines "Freundes" Ahmadinejad im Kreml freut oder China ankündigt, sein Handelsvolumen mit dem Iran stark auszuweiten. Eines ist gewiss: Der Iran hat im Atomstreit schon vier Dinge gewonnen: Zeit, regionale Macht, die permanente Präsenz in den Medien und "neue Verbündete" wie den Irak, Kuba oder Venezuela. Ob Ahmadinejad und die anderen Hardliner die Mehrheit bei den Wahlen in Irans Parlament behalten, wird vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen.