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Außerparlamentarische Opposition

Von Engelbert Washietl

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Der Autor ist Vorsitzender der "Initiative Qualität im Journalismus"; zuvor Wirtschaftsblatt, Presse, und Salzburger Nachrichten.

Die lockere Ausgabenpolitik der Regierung wird im Parlament durch nichts gebremst. Die einzigen, die fast geschlossen dagegen ankämpfen, sind die Wirtschaftsexperten. | Die beruhigendste Nachricht zum Jahresausklang steuerte der ÖGB bei. "Wir können uns Streiks leisten", übersetzte der "Kurier" die nüchterne Aussage des Gewerkschafts-Finanzreferenten Clemens Schneider, der behauptete: "Seit November gibt es einen liquiden, dotierten Streikfonds."


Wenigstens die Front des Klassenkampfes ist also trotz Bawag-Absturz intakt. Die Regierung steht hingegen absolut nicht so da, dass die Bürger von ihr im Jahr 2008 ähnlich liquide Leistungen erwarten könnten, die sie im ersten Jahr ihres munteren Wirkens großzügig gewährt beziehungsweise in Aussicht gestellt hat: Verlängerung der Hacklerregelung, Verwässerung der Pensionsreform, Erhöhung der ASVG-Pensionen über das angepeilte Limit hinaus oder Dehnung der Kindergeldgrenzen sind treffende Beispiele. Mit dem Mindesteinkommen wurde sogar der private Sektor staatlich vorgeführt.

Vieles davon ist sozial und ehrenwert, aber zur Gegenfinanzierung steht nur die kalte Progression zur Verfügung, die die Steuereinnahmen in unerwartetem Maß sprudeln ließ. Nicht einmal ein Ansatz zur Bundesstaatsreform ist wahrzunehmen. Dort wo der Wahlkampf ausbricht, nämlich in Niederösterreich, wird das Pflegegeld sogar aufgedoppelt, und indirekt verschafft der politische Populismus den niederösterreichischen Stromkunden eine Atempause. Der regionale Stromriese EVN verschob im Gegensatz etwa zu Wien - wie überraschend! - die fällige Tarifanpassung.

Da die grün-blau-orangen Oppositionsparteien ja nicht direkt dagegen mobil machen können, dass die Leute etwas geschenkt bekommen, hat sich eine außerparlamentarische Opposition gegen die Finanzpolitik der großen Koalition gebildet: Die Wirtschaftsexperten machen das, was eigentlich der Wirtschaftspartei ÖVP zukäme. Die kann nicht, sitzt sie doch selbst mit in der Regierung.

Innerhalb weniger Wochen äußerten sich der Reihe nach: Bernhard Felderer als Präsident des Staatsschuldenausschusses und gleich noch einmal als Leiter des Wirtschaftsinstituts IHS, Wifo-Chef Karl Aiginger, Notenbank-Gouverneur und EZB-Rat Klaus Liebscher, der Präsident der Industriellenvereinigung Veit Sorger und IV-Generalsekretär Markus Beyrer.

Jeder einzelne kam auf Grund unterschiedlicher Berechnungen zum gleichen Ergebnis: Die Chancen, die die gute Konjunktur geboten hätte, seien vertan, die Vorteile konsumiert, ja geradezu "verbraten" (Beyrer). Sowohl Liebscher als auch Felderer betonten, dass eine Steuerreform im Jahr 2010 überhaupt nur dann einen Sinn habe, wenn sie sich aus Erspartem finanzieren lasse.

Alles andere wäre ja tatsächlich ein Schwindel, indem die Steuerzahler die Erleichterung, die ihnen der Staat nominell gewährt, zwar nicht sofort bezahlen müssen, aber sicher mit der nächsten, freilich erst nach der Nationalratswahl "unvermeidlich" werdenden Sparwelle zur Deckung von Budgetdefiziten.

Da ein Wahljahr wie 2010 für Tricks aller Art benutzt werden wird, ist fast schon Alarmbereitschaft angesagt. Das gilt auch für die Öko-Front, die mit Umweltminister Josef Pröll bereits die schönsten Belastungsvorschläge präsentiert: höhere Gaspreise, höhere Strompreise - alles für die Umwelt.

Bei einem Staat, der seine eigene kostensparende Reform verweigert und die fast einzige Einsparung dort zu Stande bringt, wo sie negativ wirkt, nämlich bei den öffentlichen Investitionen - diesem Staat kann man auch nicht trauen, wenn einer seiner Repräsentanten die Ökologisierung des Steuersystems verkündet.