Ausspähen unter Freunden geht überall

Das Zitat der deutschen Kanzlerin aus dem Jahr 2013 ist mittlerweile legendär. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte Angela Merkel damals, als sie erfahren hatte, dass der US-Geheimdienst NSA ihr Mobiltelefon über längere Zeit hinweg angezapft hatte.

Dass es Deutschland in dieser Hinsicht selbst nicht so ganz genau genommen hat, ist klar, seit bekannt wurde, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre hinweg befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat. Und es wird auch zunehmend deutlich, dass es bei weitem nicht nur große und mächtige Staaten sind, die ihre Freunde bespitzeln, wie die jüngsten Enthüllungen aus Dänemark zeigen.

Denn laut den Recherchen des dänischen Rundfunks und mehrerer deutschen Medien hat der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) der NSA tatkräftig dabei geholfen, Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker abzuhören. So soll der FE dem US-Geheimdienst unter anderem die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan nahe Kopenhagen ermöglicht haben, von wo aus die Amerikaner in den Jahren 2012 bis 2014 einen wichtigen Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel anzapfen konnten. Laut der dänischen Zeitung "Weekendavisen" war Dänemark damit quasi ein inoffizielles Mitglied der "Five Eyes", also jener Geheimdienstpartnerschaft von Amerikanern, Briten, Neuseeländern, Kanadiern und Australiern, die mit den Enthüllungen des frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden über die umfassende NSA-Abhörpraxis 2013 plötzlich in den weltweiten Fokus geraten war.

In Deutschland waren neben Merkel auch der heutige Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Ziel der Abhöraktion gewesen. Laut den Recherchen, an denen auch der deutsche Sender NDR und WDR, und die "Süddeutsche Zeitung" beteiligt waren, dürften allerdings auch ranghohe Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich betroffen gewesen sein.

Die Kooperation der NSA und des dänischen Geheimdienstes bei der Überwachung europäischer Nachbarländer wurde offenbar auch 2015 in einem internen Bericht des FE dokumentiert. Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen, die seit Juni 2019 im Amt ist, wurde laut DR allerdings erst im August 2020 darüber informiert. Die dänische Regierung soll daraufhin eine Untersuchungskommission zur Klärung der Vorwürfe eingesetzt und die Führung des Militärgeheimdienstes suspendiert haben. Allerdings erscheint unklar, ob die NSA-Spionage gegen die Nachbarländer auch Gegenstand dieser Untersuchungen ist.

Für Steinbrück ein "Skandal"

Für Peer Steinbrück, der von der Abhöraktion gegen ihn erst durch die jüngsten Enthüllungen erfahren haben will, ist die Aktion des dänischen Geheimdienstes jedenfalls ein "Skandal". Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, "dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen".

Auch die deutsche Regierung und Bundespräsident Steinmeier hatte von der Bespitzelung aus Dänemark demnach keine Ahnung. Die Regierungen Schwedens und Norwegens forderten Montagfrüh jedenfalls eine Erklärung von Dänemark. Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist sagte gegenüber dem schwedischen Fernsehen SVT, sein Land verlange eine vollständige Orientierung über die Angelegenheit. (red)