Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Abschaffung des Bankgeheimnisses trifft auch Private. Die Überraschung darüber sollte nicht groß sein (die "Wiener Zeitung" ließ von Beginn an daran keinen Zweifel, als dies im Zuge der Steuerreform bekanntgegeben wurde). Denn es geht bei der Abschaffung des blickdichten Kontos nicht nur um Umsatzsteuerbetrug, sondern auch um die Bekämpfung des Pfuschs und schwarzer Kassen in der Gastronomie. Und dafür werden bekannterweise keine offiziellen Firmenkonten genutzt. Folgerichtig umfasst das zentrale Kontoregister sämtliche Konten. Wie berichtet, werden Finanzbehörden rückwirkend ab Mitte März 2015 darauf zugreifen, sobald es dieses Register gibt. Das soll Anfang 2016 so weit sein, so der fromme Wunsch.
Trotzdem ist der gläserne Bürger damit auf den Weg gebracht, die Grünen werden SPÖ und ÖVP zur zwecks Abschaffung zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verhelfen.
Schade ist nur, dass die nun ausgeschickten Steuerreformgesetze auf halbem Weg stehen bleiben. Denn die Bekämpfung des Pfuschs ist eine Sache, zur Steuergerechtigkeit würden dann aber auch Fiskaltricks der Konzerne gehören.
Es lohnt sich hier ein Blick nach Australien, nicht nach Austria, auch wenn es da immer wieder zu Verwechslungen kommt...
Die Regierung in Canberra geht derzeit massiv gegen Google, Apple, Microsoft und 27 weitere Unternehmen vor, um deren Steuersparmodelle zu prüfen. Anfang 2016 - zu diesem Zeitpunkt tritt auch die Steuerreform in Österreich in Kraft - will Australien ein Gesetzespaket absegnen, das solche Konzerne heftig zur Kasse bittet.
Deren Schmäh wird auch in der EU untersucht, aber fern jeder Sanktion. Diese Konzerne verrechnen ihren Ländergesellschaften horrende Lizenzgebühren, was den Bilanzgewinn auf null drückt. Die Lizenzeinnahmen werden in Staaten verbucht, die darauf kaum oder gar keine Steuern einheben - etwa die Niederlande oder asiatische Steueroasen.
Aus Brutto wird dadurch Netto und das gleich in Milliardenhöhe. Australien will das grausame Spiel beenden, Austria beschränkt sich auf das Aus fürs Bankgeheimnis. Das garantiert den multinationalen Konzernen weiterhin satte Gewinne, die in Österreich erwirtschaftet, aber nicht versteuert werden. Denn die hinterziehen Steuern nicht, sie "nutzen Gestaltungsspielräume", wie es so schön heißt.
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