Austria First: Schrebergarten statt Weltoffenheit?

Kaufen Sie regionale landwirtschaftliche Produkte - so schaffen wir 50.000 neue Jobs. Und: Machen Sie Urlaub in Österreich! Das sind Aussagen von Sebastian Kurz. Und nur, damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich kaufe viele regionale Produkte; einfach, weil ich sie für gesünder, schmackhafter und ökologisch verträglicher halte. Ich bin die Erste, die eine Lanze für regionale Produkte bricht. Und ich mache sehr gerne und fast immer Urlaub in Österreich.

Aber - mir geht es um das Bild, das vermittelt wird. Seit Beginn der Corona-Krise wird von der Regierung eine Austria-First-Haltung getrommelt. Sie setzt auf eine Schrebergartenpolitik, manchmal ist schon von einem neuen Biedermeier die Rede. Dazu passt, dass Grenzen gesperrt oder zumindest scharf kontrolliert werden. Österreich zuerst. Dann erst die anderen.

Als Österreicherin bin ich stolz auf unser weltoffenes, international breit vernetztes Land - unabhängig davon, wo ich Urlaub mache und was ich esse. Und als Politikerin mahne ich ein, dass wir diese Einstellung nicht verlieren. Die Öffnung des Landes, eingebettet in eine starke Europäische Union, ist der Grundpfeiler für die freie und offene Gesellschaft, in der wir leben und für die ich immer kämpfen werde. Eine Gesellschaft, die Freiheit, auch Meinungsfreiheit, hochhält und den Menschen eine Zukunftsperspektive bietet. Auch und gerade in Zeiten einer Corona-Krise werde ich keinen Millimeter zurückweichen, wenn es darum geht, diese Werte zu verteidigen.

Jetzt mag man der Meinung sein, dass die Bitte, Urlaub in Österreich zu machen, noch weit davon entfernt ist, unsere Grundwerte in Frage zu stellen. Das stimmt auch. Aber es geht um die Stimmung in unserem Land - und die können der Bundeskanzler, die Bundesregierung, aber auch wir alle mitbeeinflussen. Eine propagierte Austria-First-Politik baut mentale Mauern um unser Land, trägt zur Abschottung bei - und ist letztlich keine Option, wenn es darum geht, möglichst rasch und möglichst gut aus der Krise zu kommen. Österreich ist ein exportorientiertes Land. Die Unternehmen wachsen, indem sie ihre Produkte ins Ausland verkaufen. Handel und Globalisierung - sofern natürlich die Regeln eingehalten werden - sind Grundlage für unseren Wohlstand.

Die Internationalisierung unserer Wirtschaft hat auch dazu beigetragen, dass neue Jobs geschaffen werden. 50.000 Arbeitsplätze werden durch das Kaufen regionaler Produkte geschaffen, behauptet Sebastian Kurz. Auch wenn wir jetzt wissen, dass hier durch eine fragwürdige Studie befeuert durch Lobbyisten knallharte Klientelpolitik betrieben wurde: Die Frage ist doch vielmehr, ob das die Jobs sind, die erstens von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt werden und zweitens für das Land die besten sind, um auf die kommenden Herausforderungen und Chancen, die durch die zunehmende Digitalisierung auf uns zukommen, zu reagieren. Ich glaube vielmehr, dass Innovation, Forschung und Entwicklung die Bereiche sind, die der Staat bestmöglich unterstützen muss. Drei Felder, die mit einer Austria-First-Politik nichts am Hut haben - vielmehr aber mit starker internationaler Zusammenarbeit und noch mehr Vernetzung.

Österreich zuerst. Oder Frankreich zuerst, Deutschland zuerst, die USA zuerst. Entwicklungen, die nicht alleine in Österreich passieren. Entwicklungen, denen wir mit großer Ernsthaftigkeit entgegentreten müssen. Covid-19 ist eine Krankheit, die kein einziger Staat alleine in den Griff bekommen kann. Eine Schrebergartenpolitik wird sie nicht aufhalten können.