Austria, Sommer 2021

Politiker und Politikerinnen haben meist ein zweckorientiertes Verhältnis zu Sprache. Die wenigsten nutzen Worte, um zu sagen, was ist. Stattdessen steht ihnen der Sinn nach Tarnen und Täuschen, Schwarzmalen und Schönreden. Auf dem Weg zur opportunen Botschaft wandert die Politik dabei auf schmalem Grat. Schließlich wollen nur die wenigsten bei einer Unwahrheit ertappt werden. Also gewinnen beiläufige Beiworte und vermeintlich eindeutige, aber dehnbare Schlagworte besondere Bedeutung.

Innenminister Karl Nehammer, der seit der Machtergreifung der Taliban im Dauereinsatz ist, um die türkise Linie bei Flüchtlingen zu kommunizieren, hat es zu Könnerschaft gebracht: den Wählern den Anschein kompromissloser Härte zu signalisieren - und dabei weite Teile der veröffentlichten Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen, ohne dabei das Recht zu verletzen. Der ÖVP hilft hier, dass der Hang zu detailvergessenen Schlagzeilen bei ihren Kritikern genauso ausgeprägt ist wie bei der Kanzlerpartei (und vielen Medien) selbst.

Wer etwa bei Nehammer hartnäckig nachhakt, der erfährt, dass der Innenminister sein markiges "Kein Abschiebestopp von straffälligen Afghanen" ab der Machtergreifung der Taliban nicht mehr auf Afghanistan selbst bezieht, sondern auf andere EU-Staaten oder sichere Drittstaaten. Bei Nachfrage fügt er neuerdings sogar die Selbstverständlichkeit hinzu, dass die Regierung die rechtlichen Vorgaben einhält.

Einen ähnlichen Kunstgriff wendet der Minister beim Beharren an, dass Österreich keine Flüchtlinge vom Hindukusch aufnehmen werde. Das gut versteckte Schlüsselwort in diesem Zusammenhang lautet "freiwillig", was impliziert, dass auch weiterhin Afghanen, die - wie schon bisher das Gros ihrer hier befindlichen Landsleute - auf verschlungenen Wegen hierher gelangen, um Asyl ansuchen und überdurchschnittlich oft erhalten. Und dieses "nicht freiwillig" wird auch die Mitwirkung Österreichs an auf EU-Ebene zu vereinbarenden Hilfsaktion für Afghaninnen und Afghanen mit einschließen - in welcher Form, wird sich zeigen.

Die gute Nachricht lautet: Österreich ist, nachdem es in der Vergangenheit mehr als viele andere bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat und leistet, unverändert ein Staat, der sich an seine Verpflichtungen hält. Der türkise Teil der Regierung sagt es nicht nur nicht besonders deutlich, er will mit verkürzten Botschaften den Anschein des Gegenteils erwecken. Die schlechte Nachricht lautet, dass wir aus rein parteitaktischem Kalkül überhaupt diese Debatte führen. Vielleicht ist das eine der treffenderen Beschreibungen des aktuellen Österreichs.