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AustriAAA

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Klugheit sei nun gefragt, meinen die Sozialpartner nach den ernüchternden Wirtschaftsprognosen für kommendes Jahr. Auffällig, wie behutsam auch die Regierung mit den schwachen Daten umgeht - keinerlei Aktionismus. Offensichtlich hat es sich herumgesprochen, dass es um nichts weniger als Österreichs Kreditwürdigkeit geht. Die Höchstnote, das Triple-A, steht auf dem Spiel. Niemand - und schon gar nicht in der Europäischen Union - will noch ein AAA-Land verlieren.

Das bedeutet, dass die Budgetziele in den kommenden Jahren wie vereinbart halten müssen - auch wenn diese ein höheres Wachstum unterstellt hatten.

Klugheit, das bedeutet für die Sozialpartner, dass sie die heimische Kaufkraft auf keinen Fall gefährden dürfen. Ein hoher Lohnabschluss ist notwendig, auch wenn die Industrie schon in vollere Auftragsbücher geblickt hat. Nächstes Jahr wird die Inflation sinken, das erleichtert die Übung ein bisschen. Die Gewerkschaften werden sich wohl in Richtung Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich bewegen müssen, weil in der Exportindustrie tausende Jobs verloren gehen könnten.

Bundes- und Landesregierungen könnten ihrem Herzen einen Stoß geben und prüfen, ob die Förderungen und Subventionen effizient eingesetzt werden. 16 Milliarden Euro gibt Österreich dafür aus, das ist keine Kleinigkeit. Es würde natürlich bedeuten, liebgewonnene Strukturen zu opfern. Aber besser als das Triple-A zu opfern.

Es ist offensichtlich, dass den Beteiligten die Lage klar ist. Weniger erfreulich ist es, dass nicht offener mit den Bürgern kommuniziert wird. Auch unangenehme Wahrheiten sind zumutbar. Der parlamentarische Beschluss zur Euro-Rettung war ja auch möglich, obwohl vermutlich die Mehrheit der Österreicher dies als Geldverschwendung ansieht. (Die Ablehnung des Rettungsfonds von BZÖ und FPÖ zeigt übrigens, dass die Regierungsfähigkeit dieser Parteien - sagen wir - beschränkt ist.)

Das Triple-A Österreichs ist für diesen Fonds von großem Interesse - noch ein Grund, warum die Kreditwürdigkeit Österreichs verteidigt werden muss. Auch die Banken können mitwirken, indem sie ihre Gewinne dazu nutzen, einen dickeren Kapitalpolster aufzubauen. Österreich hat nun - wie vor dem EU-Beitritt - die Chance, an einem Strang zu ziehen. Ob’s gelingt, wird sich rechtzeitig vor den nächsten Nationalratswahlen herausstellen.