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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Was im November groß angekündigt wurde, lässt wohl noch länger auf sich warten: Die Anmeldung der AustroStromlösung zum Kartellverfahren. Bisher gab es mit den Behörden nur Vorgespräche.
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Noch vor der Wahl wurde seitens der Politiker vor Journalisten feierlich erklärt, die Österreichische Stromlösung (ÖSL) - der Zusammenschluss des Verbund mit der Energie-Allianz - sei fix und fertig. Sie werde demnächst den Kartellbehörden in Brüssel vorgelegt. Was vorliegt, ist lediglich eine Patronanzerklärung für den ÖSL-Vertrag, die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein unterzeichnet wurde. Walter Barfuß, Direktor der Wettbewerbsbehörde, relativiert den Wert solcher Patronanzerklärungen. Sie hätten Show-Charakter und sei nur "eine dumme Spielerei". Er stellt klar, dass bis dato kein Vertragswerk zur Genehmigung eingereicht wurde. "Es gibt kein Verfahren. Auch in Brüssel nicht." Er rechnet damit, dass sich die Sache noch monatelang hinziehen wird. Sie sei politisch und rechtlich extrem kompliziert.
Vorerst gebe es nur Vorgespräche mit den EU-Behörden, mit vorsichtigem Herantasten. Damit könne allerdings das Verfahren selbst verkürzt werden. Dass die ÖSL wie angekündigt schon Anfang nächsten Jahres operativ tätig werde, sei ausgeschlossen.
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