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Ausweisung für radikale Islamisten

Von Christian Giacomuzzi

Politik

Im Rahmen der "vorbeugenden Terrorismusbekämpfung" sollen bis Ende August etwa ein Dutzend radikale Islamisten aus Frankreich ausgewiesen werden, kündigte Inenminister Nikolas Sarkozy Freitag an.


Die erste Abschiebung, die einen Algerier betrifft, soll bereits diese Woche erfolgen, sagte Sarkozy gegenüber der Zeitung "Le Parisien". Für jene, welche die französische Staatsbürgerschaft haben, will Sakozy das Verfahren des Staatsbürgerschaftsverlustes in die Wege leiten.

Sarkozy kündigte weiter verstärkte Passagierkontrollen bei gewissen internationalen Flügen an. Diese Arbeit wird vor allem auf der Basis von Akten rund um Personen durchgeführt, die Länder wie Pakistan, Syrien und Afghanistan anfliegen, die als sensible Zielorte erachtet werden können, und die auf jeden Fall Etappen auf dem Weg in den Irak sind.

Nach Angaben Sarkozys sind im Irak zumindest sieben aus Frankreich angereiste Personen in Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen. "Rund ein weiteres Dutzend befindet sich noch vor Ort".

Der Innenminister kündigte weiter an, dass die französische Polizei mit den so genannten "Taser" - Elektroschockpistolen - ausgestattet werden. Überdies sollen die Dienste des Verfassungsschutzes "Renseignements Generaux" (RG), des Geheimdienstes DST und der Gerichtspolizei zur Terrorbekämpfung 2006 in einem einzigen Gebäude in Levallois-Perret westlich von Paris zusammen gelegt werden. APA