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Autobahnen und Luftschlösser

Von den WZ-Korrespondenten Silja Schultheis und Marcin Rogozinski

Politik

Die osteuropäischen EU-Staaten haben Anspruch auf Milliardensummen aus Brüssel. Viele Vorhaben verfehlen allerdings ihren Sinn.


Decin/Posen. (n-ost) "Alles aus Edelstahl, nur vom Feinsten." Stolz zeigt Vera Bunganicova auf den blankpolierten Tresen und die silberglänzende Espressomaschine in der hinteren Ecke des hellen Lesesaals. "Schätzungsweise drei Gäste pro Monat", fügt die Bibliothekarin trocken hinzu. Die meisten Bibliotheksbesucher holen sich ihren Kaffee lieber einen Stock höher beim billigeren Kaffeeautomaten.

Die im Herbst 2012 eröffnete Stadtbibliothek von Decin ist eines von mehreren Projekten, die die tschechische Stadt aus EU-Strukturfonds bezahlt hat. 6,4 Millionen Euro hat der Bau gekostet, 5,3 Millionen übernahm die EU. Eine Dimension kleiner hätte es auch getan, findet Marketa Lakoma, Pressesprecherin der Deciner Stadtverwaltung. "Allerdings hätten wir das eingesparte Geld ohnehin nicht für andere Projekte nutzen dürfen."

Die Bibliothek in Decin steht für so manche Absurdität in den Fördervorgaben der Europäischen Kommission, sagt Martina Stajnerova. Sie ist bei der Stadtverwaltung für die EU-Projekte verantwortlich. Acht Monate nach der Eröffnung der Bibliothek überflutete das Elbhochwasser das Infozentrum im Untergeschoß. Die Stadtverwaltung wollte daraufhin den völlig zerstörten, teuren Holzfußboden durch eine robustere, kostengünstigere Variante ersetzen, die künftigen Überschwemmungen besser standhalte. Doch die Vertreter der Europäischen Union zeigten dafür wenig Verständnis: "Das können Sie machen, aber dann müssen Sie das Geld für den ursprünglichen Holzboden zurückzahlen", hieß es.

Abschreckende Sanktionen

Dass die Kommission penibel auf Details in einmal bewilligten Bauvorhaben beharre und Verstöße hart sanktioniere, schrecke viele Antragsteller in Tschechien ab, weiß Stajnerova. Auch Decin habe anfangs länger gezögert, ob man überhaupt Gelder aus den Strukturfonds beantragen sollte. Als weiteres Problem haben sich für Decin und andere tschechische Städte die langen Wartezeiten erwiesen. Bis die Kommission ein Projekt geprüft und bewilligt hat, kann über ein Jahr vergehen. So lange müssen die Städte aus eigener Kasse vorfinanzieren.

Probleme wie diese führen dazu, dass die EU-Mitgliedsländer längst nicht alle Mittel aus den Regional-, Struktur- und Kohäsionsfonds abrufen, die ihnen zur Verfügung stehen - obwohl der Bedarf hoch ist. Aus dem EU-Jahres-Etat der Periode von 2007 bis 2013 riefen alle EU-Mitgliedsländer zusammen im Schnitt nur etwas über die Hälfte der Fonds ab, viele osteuropäische Länder wie Tschechien, Bulgarien oder Rumänien sogar noch weniger.

Überdurchschnittlich gut ist die Abrufquote in Polen. Dort wurden 2013 bereits über zwei Drittel der ihm zustehenden Gelder aus den EU-Fonds abgerufen, das ist weit über dem Durchschnitt. Nur Deutschland, Portugal und Griechenland nutzen die EU-Mittel besser aus. Spitzenreiter ist die westpolnische Stadt Posen, der die Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2012 zudem finanziell einen wesentlichen Schub gab. Mit EU-Geldern finanzierte die Stadt ein neues Flughafenterminal. Rund 80 umweltfreundliche und komfortable Busse rollen über neu ausgebaute Straßen durch die Stadt, für rund 100 Millionen Euro kauften die Verkehrsbetriebe neue Straßenbahnen. Eine bis vor kurzem verfallene ehemalige Druckerei im Stadtzentrum wurde kunstvoll restauriert und heißt jetzt "Concordia Design-Zentrum". "Wir sind ein einmaliges Projekt", sagt Sprecherin Justyna Lach. Das Zentrum organisiert Veranstaltungen und Designausstellungen, in den Räumen gibt es ein Kindertheater und eine Kinderuni. Die Hälfte der Kosten, rund acht Millionen Euro, deckte der Investor mit Geld aus einem EU-Fonds.

Zusätzlich zum Geldsegen aus Brüssel hat Polen von allen neuen EU-Mitgliedern die robusteste Wirtschaft und kann allein deshalb viele Projekte mit eigenen Mitteln anstoßen, die dann von Brüssel mitfinanziert werden. Doch nicht überall funktioniert das System so gut wie in Polen.

In anderen Ländern kommen hausgemachte Hürden hinzu. Die tschechischen Förderstrukturen für EU-Mittel beispielsweise sind unübersichtlich und hochkompliziert. 27 verschiedene Förderprogramme mit jeweils eigenen Regeln gab es für die Periode 2007 bis 2013. Die schleichende Korruption im Land hat dazu geführt, dass EU-Mittel wiederholt gesperrt wurden.

Ein spektakulärer Fall ereignete sich 2012 in der Stadt Hostivice: Dort wurde der Kreishauptmann Mittelböhmens, David Rath, mit einem Koffer voller Banknoten im Wert von 280.000 Euro festgenommen. Jahrelang soll Rath EU-Subventionen veruntreut und öffentliche Aufträge an befreundete Firmen vergeben haben. Der Fall Rath verzögerte die Vergabe weiterer EU-Mittel um mehr als ein Jahr.

In Decin indes fällt die Bilanz trotz aller Kritik positiv aus: "Ohne die EU-Gelder wären hier viele Dinge gar nicht entstanden", sagt Marketa Lakoma. Gut wäre, wenn die Kommission in Zukunft die Antragsteller stärker mitentscheiden ließe. "Die EU finanziert hier lieber Luftschlösser als die Ausbesserung von Straßen und Plätzen oder Beschäftigungsmaßnahmen", bedauert Martina Stajnerova. "Dabei könnte Nordböhmen genau das besonders gut gebrauchen."