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Automatismus und seine Grenzen

Von Brigitte Pechar

Politik

SPÖ will bei der Abgeltung der kalten Progression die Niedrigverdiener stärker entlasten als Besserverdiener.


Wien. Und wieder ist es der Automatismus. Wie bei den Pensionen will die SPÖ auch bei der kalten Progression keinen Automatismus greifen lassen. Die ÖVP setzt aber genau darauf. Dennoch ist man sowohl im Finanzministerium als auch im Bundeskanzleramt fest entschlossen, noch im Herbst eine Einigung zu finden, die sicherstellen soll, dass die Effekte der Steuerreform durch Inflation und Gehaltserhöhungen - wodurch man in eine höhere Steuerklasse fällt und damit wieder mehr Steuer zahlt - aufgefressen werden.

Negativsteuer berücksichtigen

Die ohnehin hohe Steuer- und Abgabenquote dürfe nicht weiter steigen, die Lohnnebenkosten müssten aber runter. "Es läuft darauf hinaus, dass wir in regelmäßigen Abständen kleine Steuerreformen haben, die sich auf etliche hundert Millionen Euro summieren werden", erklärte dazu zuletzt Bundeskanzler Christian Kern in einem Gespräch mit Journalisten. Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) hat dazu bereits vorgeschlagen, die kalte Progression einkommensabhängig zu regeln. Niedrigverdiener sollen demnach stärker entlastet werden als Besserverdiener. Wenn die Inflation über eine bestimmte Zeit kumuliert 3 bis 5 Prozent erreicht - eine Einigung auf einen genauen Wert gibt es noch nicht -, soll es eine Abgeltung geben. Wichtig ist der SPÖ, wie es aus dem Kanzleramtsministerium heißt, dass auch Menschen, die eine Negativsteuer erhalten, die also keine Steuern zahlen, sondern einen Ausgleich erhalten, auch davon profitieren. Einen Automatismus sehe man nur in der Tatsache, dass eine Abgeltung der kalten Progression erfolgen müsse, wenn diese 3 bis 5 Prozent erreicht habe.

Eine stärkere Entlastung der Niedrigverdiener werde es nicht geben, sagt dazu Finanzminister Hans Jörg Schelling. Wenn, dann müssten alle gleich entlastet werden. Das Finanzministerium hat bereits im Februar ein Konzept vorgelegt. Dieses sieht eine automatische Anpassung der Steuertarifstufen vor. Wenn zum Beispiel die Inflation kumuliert 5 Prozent überschreitet.

Einigung im Herbst "in Sicht"

Trotz dieser auseinanderliegenden Positionen sei eine Einigung "in Sichtweite", wie es ein Sprecher des Finanzministers ausdrückte. 2017 soll diese Neuerung im Parlament diskutiert werden, um 2018 in Kraft treten zu können. Und auch der Sprecher von Kanzleramtsminister Drozda ist entspannt: Man habe auch bei der Steuerreform eine Einigung erzielt, obwohl die Ausgangspunkte doch sehr unterschiedlich gewesen seien.

400 Millionen jährlich

Gut möglich, dass ein Kompromiss so aussieht, dass am Ende die Steuerstufen um eine kumulierte Inflationsrate von 5 Prozent erhöht werden und gleichzeitig Negativsteuer-Bezieher eine ähnliche Erhöhung erhalten.

Es geht um die Verteilung von etwa 400 Millionen jährlich ab 2018. So viel Geld wird ungefähr alleine durch die kalte Progression in die Kasse des Finanzministers gespült. Je geringer die Inflationsrate und damit die Lohnerhöhungen, desto geringer wirkt auch die kalte Progression. "Als Ökonom", sagt Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut, "hat man gerne Transparenz. Die kalte Progression ist eine verschleierte Steuererhöhung. Wenn der Gesetzgeber höhere Steuereinnahmen will, soll er das beschließen. Im Idealfall sollte die kalte Progression allerdings jährlich ausgeglichen werden." Erhöhungen der Negativsteuer aus diesem Titel hält Pitlik allerdings für systemfremd.

Nur wenige Länder gelten ab

Dennoch kennt Pitlik nur wenige Länder mit einem progressiven Steuersystem (im Gegensatz zu einem Flat-Tax-System), die ihren Steuerzahlern die kalte Progression abgelten. Die Schweiz macht das ähnlich wie der ÖVP-Vorschlag auch für Österreich lautet: Die Tarifstufen werden um 5 Prozent erhöht. Aber auch in Frankreich, Belgien, Holland und Kanada wird die kalte Progression zurückgegeben. In Deutschland, berichtet der Ökonom Peter Brandner, lege die Regierung jährlich einen Bericht über den Anteil der Steuereinnahmen, der im Vorjahr durch die kalte Progression erzielt worden ist, vor. Das wäre für Brandner auch ein Kompromiss für die österreichische Debatte.

Transparente Steuergestaltung

Grundsätzlich, sagt Brandner, würden die Einnahmen aus der kalten Progression überschätzt. Sie lägen jährlich zwischen 200 und 600 Millionen Euro. Bei einer derzeitigen Inflationsrate von knapp 1 Prozent und Einnahmen von 24 bis 28 Milliarden Euro aus der Lohn- und Einkommensteuer sei das ein vernachlässigbares Thema. Schon bisher sei die kalte Progression durch Steuerreformen alle vier bis sechs Jahre ausgeglichen worden. Mit der Steuerreform von 2016 liege die Steuerquote unter 20 Prozent und damit auf dem Niveau von Mitte der 90er Jahre.

Der Finanzexperte Brandner ist nicht grundsätzlich gegen eine automatische Anpassung der Tarifstufen, um eine kalte Progression zu verhindern. Voraussetzung sei aber, dass man "eine gescheite Tarifstruktur hat - was aber nicht der Fall ist". Wenn dies nicht der Fall sei, sollte man den Menschen das Geld im Zuge einer Steuerreform offen und transparent zurückgeben.