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Autoritärer Schatten über den USA

Von Ritt Goldstein

Politik

Im Zug des Kampfs gegen den Terror überlegt die Regierung unter Präsident George Bush auch die Möglichkeiten, US-Bürger in Internierungslagern festzuhalten und die Strafverfolgung dem Militär zu überlassen. Inzwischen hat die Überwachung von innenpolitisch Andersdenkenden und des Internetverkehrs durch das FBI viele in den USA so eingeschüchtert, sodass sie lieber schweigen. Der wachsende autoritäre Schatten über Amerika wird durch die Tatsache verdunkelt, dass die Federal Emergency Management Agency (FEMA), die die inneramerikanischen Anti-Terror-Bemühungen leitet. Das weckt Erinnerungen an ein düsteres Kapitel der jüngsten Geschichte der USA.


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Während der Amtszeit von US-Präsidenten Ronald Reagan hat die FEMA (eine Art Bundesnotfallbehörde, Anm.) für den Fall der Verhängung des Ausnahmezustandes die Internierung von Ausländern und Radikalen geprobt. Es wurde eine gemeinsame Übung mit dem Militär, genannt Rex-84, zur Vorbereitung auf solche Eventualitäten durchgeführt. Gleichzeitig begann die FEMA, Akten über solche Leute anzulegen, die Ziel einer Aktion der Behörde sein könnten.

Die Operation TIPS (Terrorist Information and Prevention System, Anm.) der FEMA mit seinem geplanten Informantennetzwerk aus US-Bürgern weckt Erinnerungen an die Reagan-Zeit. Eine unheilvolle Fußnote zu den Befürchtungen lieferte die "Los Angeles Times" am 14. August 2002 unter dem Titel: "Lager für Bürger: Ashcrofts höllische Vision". Der Artikel bezieht sich auf den von US- Generalstaatsanwalt John Ashcroft geäußerten Wunsch, "Lager für US-Bürger, die er für ,feindliche Kämpfer' hält", zu errichten. Die Besorgnis wächst erheblich, wenn man diese Informationen mit dem kürzlich auf NewsMax.com erschienen Bericht ergänzt, dass die FEMA "temporäre Städte" baut.

Grundfreiheiten bedroht

Eine Warnung kam von Gregory Nojeim, dem Direktor des Washingtoner Büros der American Civil Liberty Union (ACLU). Er sagte, die ACLU sei "sehr besorgt über den offensichtlich unstillbaren Appetit der Regierung auf neue Befugnissen und neue Maßnahmen, die in der amerikanischen Verfassung verankerte Grundfreiheiten bedrohen". Nojeim warnte auch, dass "Strafverfolgung durch das Militär fundamentale Rechte gefährdet, weil Soldaten darauf trainiert werden, den Feind zu töten und nicht darauf, Verhaftungen durchzuführen".

Heute kennen die meisten Amerikaner die FEMA nur in ihrer Rolle in der Katastrophenhilfe. Aber unter Reagan, als sich die FEMA zuletzt Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit widmete, wurde sie wegen Überschreitung ihrer Befugnisse und ihres Mandats hart verurteilt. Damals schien die FEMA Verteidigung der Bürger in Kontrolle der Bürger umwandeln zu wollen.

In einer wenig bekannten Aktion hat Bush jedoch die FEMA (der übrigens der frühere Wahlkampfmanager von Bush und seinem Vizepräsidenten Cheney, Joe Allbaugh, vorsteht) im Mai 2001 an die forderste Front der Nationalen Sicherheit geholt, indem er sie als die Behörde einsetzte, die für den Kampf gegen Terrorismus verantwortlich ist.

Die öffentliche Aufmerksamkeit erregte unter Reagan eine Serie von Anweisungen "von oben", die der FEMA angeblich das Recht einräumten, während einer nationalen Krise, den Ausnahmezustand zu verhängen, die Verfassung auszusetzen und Bürger zu verhaften. Die Definition der Krise beinhaltete sogar "nationale Opposition gegen einen Einmarsch des US-Militärs in einem anderen Land".

Vorwand Anti-Terror-Kampf

Ähnlich wie unter Reagan wird die FEMA nach Angaben des Ministeriums für die Sicherheit des Heimatlandes "weiterhin das Katastrophenmanagement dahingehend ändern, dass auf Terror nicht nur reagiert wird (. . .) sondern initiativ geholfen wird, dass Bürger nicht zu Opfern werden". Pardoxer Weise war das frühere Debakel der FEMA eine direkte Folge der Suche nach aktiven Methoden und des Versuches, die Übernahme von Sonderbefugnissen als "Anti-Terror-Kampagne" zu bemänteln.

Als die FEMA das letzte Mal ihre Befugnisse überschritt, protestierte der damalige FBI Direktor William Webster dagegen, dass die FEMA unter dem Deckmantel der "Anti-Terror-Kampagne" die Funktion eines inländischen Geheimdienstes anstrebt. Der damalige Generalstaatsanwalt William French Smith begrüßte Websters Kritik. Er war selbst sowohl über das Ziel als über den Umfang der Bestrebungen der FEMA alarmiert. Er betonte, dass es "ernsthafte politische und gesetzliche Einwände gegen eine Rolle der FEMA als ,Notfall-Zar'" gäbe. Smith zeigte sich auch äußerst besorgt über die Tendenz, Ereignisse überzubewerten, um die "Definition ernsthafter Notfälle auf ,Routinefälle' von Strafverfolgung innerhalb der USA" zu erweitern. Damit seien außergewöhnliche Maßnahmen der FEMA fälschlicherweise legitimiert worden.

Während die FEMA selbst über keinen eigenen inländischen Geheimdienstapparat verfügt, um die im Auge zu behalten, ist es das erklärte Ziel des FEMA-Projektes TIPS, "Millionen von amerikanischen Beschäftigten" zu rekrutieren, die dann "verdächtige Aktivitäten" melden sollen. Aber als das Programm des Projektes TIPS allgemein bekannt wurde, meldeten Amerikaner aus allen möglichen Lebensbereichen schwerwiegende Bedenken an. Es wurde befürchtet, dass jeder, den ein übereifriger TIPS-Freiwilliger als "verdächtig" ansieht, auch als "Verdächtiger" gebrandmarkt und von den US-Behörden als solcher in die Mangel genommen würde.

Zündstoff für zusätzliche Bedenken ist sicher auch die verrufene, aber weithin unbekannte Absicht der FEMA, Akten über diejenigen anzulegen, die sie möglicherweise internieren will. Die Enthüllungsjournalisten Ward Churchill und Jim Vander Wall haben recherchiert, dass das FBI intervenierte, bevor die FEMA mit dem Anlegen der Akten beginnen konnte. Die ganze Sache flog auf, als das FBI hinterfragte, ob die FEMA die Befugnis hätte, im Land zu spionieren. Daraufhin musste die FEMA "12.000 politische Akten" an das FBI übergeben. Offensichtlich aus diesem Grund ist TIPS nun so konstruiert worden, dass die Berichte der Informanten "in einer zentralen (TIPS)-Datenbank aufbewahrt und analysiert" werden, wie das US-Justizministerium erläutert.

"Integriertes" Netzwerk

Vor kurzem hat Präsident Bush versichert, dass es derzeit keinen Konflikt zwischen FEMA und FBI gibt. Er bestimmte, dass die FEMA eng mit dem Justizministerium zusammenarbeiten sollte, um so, wie Bush es nennt, ein "nahtlos integriertes" Netzwerk zu schaffen. Mit dieser Verbindung zwischen der FEMA und dem Ministerium hat die Verwaltung die Überprüfungen zwischen den Ministerien aufgehoben, die damals zur Aufdeckung des Machtmissbrauchs der FEMA geführt haben. Die Geschichte könnte sich also wiederholen.

Iran-Contra-Affäre

Details über die Rolle der FEMA in der Nationalen Sicherheit kamen erstmals während der Iran-Contra-Affäre unter Reagan ans Tageslicht. Dabei ging es um den heimlichen Verkauf von Waffen an den Iran. Der Gewinn daraus wurde illegaler Weise verwendet, um von der USA gestützte zentralamerikanische Rebellen zu finanzieren, die sogenannten "Contras". Diese Affäre führte zur Verurteilung einiger Schlüsselfiguren der Reagan-Administration, wie John Poindexter und Eliott Abrams. Beide sind in der derzeitigen Bush-Administration, wie auch einige andere aus dieser Zeit.

Als eine seiner letzten Amtshandlungen als Präsident, amnestierte George Bush senior diejenigen, die noch vom Skandal betroffen waren. Bei anderen, wie Poindexter und Oliver North, wurde die Verurteilung angeblich auf Grund von "Immunität als Mitglied des Kongresses" aufgehoben.

Reagans Vermächtnis beinhaltet auch die sogenannten "Dirty Wars" der USA in Zentralamerika. Man sprach auch von der Schaffung der "killing fields" in Zentralamerika. Zu dieser Zeit schädigten Mitglieder der Reagan-Regierung den Ruf Amerikas durch sowohl fragwürdige als auch illegale Aktivitäten, ausgeführt im Namen der Nationalen Sicherheit. Vor diesem Hintergrund wurden die neue Rolle und die neuen Aufgaben der FEMA erstmals angedacht. Diese neuen Befugnisse beinhalteten auch die Option, dass die Regierung nur vom Präsidenten und der FEMA geführt werden könnte.

Laut "Washington Post" war die Schaffung einer US-"Schattenregierung" auch Teil der Initiativen Reagans. Als die "Washington Post" am 1. März 2002 die Existenz einer Schattenregierung aufdeckte, erklärte die Bush-Regierung, dass dies eine Vorsichtsmaßnahme für den Fall eines Terroranschlags sei, um das Land weiter regieren zu können. Aber einen Tag später fand sich in der "Washington Post" eine weitere Schlagzeile, die besagte, dass der US-Kongress nicht über die Schattenregierung Bescheid wusste. Nach geltendem Recht übernimmt aber der Kongressvorsitzende und in weiterer Folge der Senatspräsident die Präsidentschaft, sollten sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident nicht in der Lage sein, ihren Pflichten nachzukommen.

Präsident und FEMA

Für den Fall, dass die Verfassung ausgesetzt wird, würde die Kontrolle über das Land einzig an den Präsidenten und die FEMA gehen, Nachfolgeregelungen sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden. In diesem Zusammenhang sollte auch erwähnt werden, dass die Schattenregierung ihren Sitz in einem Bürogebäude der FEMA hat.

1990 verfasste Diana Reynolds den Bericht "Das Aufkommen des Nationalen Sicherheitsstaates", der von der liberalen Denkfabrik "Political Research Associates" präsentiert wurde. Darin wird angeprangert, dass die Reagans Amtshandlungen darauf abzielten, den "Zivilschutz in eine Art Militär/Polizeistaat umzuplanen". Dieser Vorwurf scheint auch heute wieder gültig.

Heute, unter Präsident Bushs "Nationaler Strategie für die Sicherung des Heimatlandes", würde die FEMA der Abteilung für "Homeland Security" unterstehen. Der nationale Plan sieht auch vor, dass sowohl diese Abteilung, als auch das Verteidigungsministerium "an Trainings zur Sicherung des Heimatlandes" teilnehmen, die "militärische und zivile Notfallpläne beinhalten". Hier drängt sich ein Vergleich mit Rex-84 auf.

Auch heute noch sind der genaue Inhalt und die Ausrichtung der Sicherheitsinitiativen Reagans als Teil des nationalen Krisenplanes der Öffentlichkeit nicht bekannt. Aber bei dem Ausmaß des "War On Terror" der Bush-Regierung ist es wahrscheinlich, dass - auch wenn eine Krisensituation nicht formal erklärt wird - die Sonderbefugnisse der FEMA eingesetzt werden. Ein früherer führender Mitarbeiter der FEMA, John Brinkerhoff, der angeblich den Teil des nationalen Krisenplanes ausgearbeitet hat, der die Verhängung des Ausnahmezustands und die Internierung von Bürgern beinhaltet, hat im Februar enthüllt, dass der Plan "von Reagan bestätigt" worden war und dass es erste Ansätze gab "ihn zu implementieren".

Übersetzung: Barbara Ottawa