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Aventinisches Exil für texanische Demokraten

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Austin - Weil die texanischen Republikaner eine Wahlkreisreform anstreben, durch die die Demokraten befürchten, fünf Sitze im Kongress zu verlieren, haben 51 demokratische Abgeordnete in Ardmore/Oklahoma ihr aventinisches Exil aufgeschlagen, wie seinerzeit die römischen Plebejer, die aus Protest gegen die Reichen den Senat verlassen und sich auf den Aventinhügel zurückgezogen hatten.


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Die texanischen Republikaner wollen eine Wahlkreisreform, weil sie bei einem Stimmenanteil von 56 Prozent für ihre Kandidaten bei den Wahlen im vergangenen November weniger Abgeordnete nach Washington entsenden als die Demokraten. Im texanischen Regionalparlament haben die Republikaner 88 von 150 Abgeordneten, die Demokraten 62. Bei einer Abstimmung über die Wahlkreisreform müssen aber mindestens 100 Abgeordnete anwesend sein.

Die Republikanische Mehrheit im texanischen Parlament hat die Landespolizei angewiesen, die fehlenden Abgeordneten vorzuführen. Um das zu verhindern, sind 51 demokratische Mandatare in ein Hotel in der jenseits der texanischen Grenzen liegenden Stadt Ardmore in Oklahoma übersiedelt, wo die texanische Polizei kein Zugriffsrecht hat und wo sie so lange aushalten wollen, bis das texanische Parlament seine Pläne aufgibt.

Schon nach der Volkszählung im Jahr 2000 war ein ähnlicher Plan gescheitert. Die Demokraten, die nach den Novemberwahlen 17 Abgeordnete in den Kongress entsenden - gegenüber 15 Republikanern - sind der Ansicht, dass es eine neue Wahlkreisaufteilung erst nach der Volkszählung im Jahr 2010 geben kann. Die republikanischen Wahlkreispläne wiederum würden hochgeerchnet auf das letzte Wahlergebnis bedeuten, dass die Republikaner 20 und die Demokraten nur 12 Mandate im Abgeordneenhaus hätten.

Das aventinische Exil von Ardmore hat in Texas bereits eine Vorgeschichte: 1979 versteckten sich 12 Senatoren des Staates, um eine Änderung des Vorwahlsystems für die Präsidentenwahlen zu verhindern.