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AVNOJ wirft noch immer Schatten

Von Beppo Beyerl

Politik

Wer oder was ist AVNOJ? Viele reden über die von "Jugoslawien" erlassenen AVNOJ-Bestimmungen, einige sind dabei empört und verweisen auf den dadurch ermöglichten Völkermord, manche wollen, dass vor dem EU-Beitritt Sloweniens diese Bestimmungen aufgehoben werden. Praktisch niemand kennt ihren genauen Wortlaut, fast niemand weiß von den Umständen, die zu diesen Bestimmungen geführt haben.


Im Bereich der ehemaligen Staatsgebildes "Jugoslawien" lebte in der Zwischenkriegszeit die deutschsprechende Bevölkerung vor allem in zwei Regionen. Einmal in der Vojvodina, also in der Batschka sowie im Banat - die sogenannten "Donauschwaben". Und zweitens in Nordslowenien in der früheren "Untersteiermark". Weiters gab es mehrere Sprachinseln, die größte befand sich im Gebiet um Gottschee, dem heutigen Kocevje.

Vertrag, Putsch, Überfall

Am 25. März 1941 schloß die damalige jugoslawische Regierung in Wien einen Freundschaftsvertrag mit dem Deutschen Reich und Italien ab. Bei der Unterzeichnung anwesend war der Autor Ivo Andric, damals diplomatischer Vertreter des Königreiches in Berlin. 40 Jahre nach diesem Ereignis - 1961 - erhielt er den Nobelpreis für Literatur.

Am 27. März 1941 putschten serbische Offiziere gegen den profaschistischen Kurs der Regierung und ernannten den damals 17-jährigen Petar II. zum König. Daraufhin überfiel das Deutsche Reich ohne Kriegserklärung das Königreich Jugoslawien. Die Luftangriffe auf Belgrad kosteten schon am ersten Tag 20.000 Zivilisten das Leben. Am 17. April unterzeichnete die jugoslawische Armee die Kapitulation, Regierung und König mußten das Land verlassen, das von nun an von den "Okkupanten" beherrscht wurde.

Manche Chronisten der Vertriebenen rechtfertigen heute noch den Überfall auf Jugoslawien aus "geostrategischer Hinsicht". Verantwortlich dafür machen sie jene serbischen Offiziere, die gegen den profaschistischen Kurs ihrer Regierung geputscht hatten.

Aufteilung und Deportation

Nach der Zerschlagung von Jugoslawien entstanden zwei zentrale Regionen. Serbien wurde unter deutsche Militärverwaltung gestellt, in Kroatien wurde bereits am 10. April 1941 der "unabhängige kroatische Staat" (NDH) ausgerufen. Für dessen Führung holte man am 15. März den im italienischen Exil wartenden "Poglavnik" Ante Pavelic, der mit seinen "ustasi" ein dem Deutschen Reich ergebenes Regime aufbaute.

Hitlerdeutschland und das faschistische Italien teilten die Grenzgebiete untereinander auf. So wurde das nördliche Slowenien vom Deutschen Reich annektiert, genauer der Zivilverwaltung durch die Gauleiter von Kärnten und Steiermark unterstellt. Der südliche Teil wurde von Italien annektiert. Unter dem Kärtner Gauleiter Friedrich Rainer, geboren 1903 in Sankt Veit an der Glan, erfolgten zahlreiche Vertreibungen und Deportierungen von Slowenen, besonders der slowenischen Intelligenz. Gleichzeitig förderte Friedrich Rainer die Zusiedlung von Menschen mit deutschsprachiger bzw. Kärntner Herkunft. 1947 wurde er von einem Militärgericht in Ljubljana wegen "Direktiven für die Vernichtung des slowenischen Volkes" zum Tod verurteilt, das Todesurteil wurde vermutlich erst nach 1949 vollstreckt.

Im Banat, das unter deutscher Militärverwaltung stand - die Batschka ist Ungarn zugesprochen worden - ist von Übergriffen und Bereicherungen der deutschsprachigen Bevölkerung nichts bekannt. Die Männer zwischen 17 und 50 Jahren wurden genötigt, der SS-Division "Prinz Eugen" beizutreten. Die älteren Jahrgänge wurden von der Militärverwaltung zur Hilfspolizei oder zur Grenzwache eingezogen. Aus prinzipiellen Gründen gab es im Banat kaum einen Deutschen, der mit dem antifaschistischen Widerstand kooperierte, sei es mit den Partisanen oder mit den königstreuen Tschetniks.

Im Jahr 1944 zeichnete sich der Sieg der Partisanen - mit der Roten Armee im Rücken - sowie die Niederlage der Deutschen Wehrmacht bereits ab. Ein Teil der Donauschwaben - Frauen, Kinder und Alte, denn die Männer waren bei der SS und an der Front - flüchtete Richtung Westen aus der Angst vor der Rache der Sieger. Später werden die Chronisten der Donauschwaben das Wort "Flucht" vermeiden, da auf Grund eines freiwilligen Verlassens wohl schwerlich Rechtsansprüche auf das verlassene Eigentum abgeleitet werden können.

Ein anderer Teil der deutschen Zivilisten wurde zwischen April und September 1944 aus dem Kampfgebiet evakuiert, und ein dritter Teil hielt die Stellung und blieb vor Ort, wohl auch im guten Glauben, daß ihnen keine Kooperation mit den Okkupanten nachzuweisen sei.

Die Deutschen in der Sprachinsel um Gottschee - etwa 13.000 im Jahr 1939 - bekannten sich mehr oder weniger zur Gänze zum Deutschen Reich. Im Jänner 1941 - also zwei Monate vor dem Überfall auf Jugoslawien - schrieb die "Gottscheer Zeitung": "Ganz Gottschee bekennt sich zum Deutschen Volk!" Im Sinn einer ethnischen Flurbereinigung wurden die Gottscheer - ursprünglich gegen ihren Willen - von den deutschen Behörden zur Umsiedlung gezwungen, da ihr Wohngebiet zum italienischen Einflußbereich gehörte. Etwa 11.200 Deutsche wurden rund 70 km nordöstlich des bisherigen Wohngebietes beim Zusammenfluß von Save und Sotla neu angesiedelt, allerdings mußten die Behörden erst die dort lebenden Slowenen vertreiben. Nach Kriegsende flüchteten die meisten "Gottscheer" nach Österreich, einige kamen im neuen Staat Jugoslawien in Gefängnisse oder in Lager.

Deutschsprachige ins Lager

Womit wir schon bei den Ereignissen nach Kriegsende sind. Die deutsch sprechende Bevölkerung galt allgemein als "Kriegsfeind". Manche aus dieser Bevölkerungsgruppe wurden wegen Kollaboration mit den Okkupanten oder wegen Kriegsverbrechen verhaftet. Mit den Schuldigen verloren auch jene, die keine Verbrechen begangen haben, ihr Eigentum und wurden in Lagern inhaftiert. Die Begründung der jugoslawischen Behörden für die Inhaftierung: Es bestünde keine Möglichkeit für einen Transport.

Die Zustände in den Lagern waren schlecht: Die Sieger rächten sich an den Verlieren, zu denen nicht nur die Deutschen, sondern auch die Tschetniks und die Domobrancen (slowenische Heimwehrler) zählten. Viele der Inhaftierten starben an Krankheiten oder an den Folgen der Behandlung durch die Lagerleitung. Einige Standorte dieser Lager: Molidorf /Molin im Banat, Rudolfsgnad/Knicanin im Banat, Jarek/Backi Jarak in der Batschka. Zahlreiche Lager befanden sich in der ehemaligen Untersteiermark, so mehrere in Celje/Cilli, in denen die deutschsprechende Bevölkerung von Nordslowenien inhaftiert wurde, soferne sie nicht nach Österreich flüchten konnte. Die Zustände in den Lagern sind ausreichend dokumentiert im "Weißbuch der Deutschen aus Jugoslawien", herausgegeben vom Donauschwäbischen Archiv.

Etwa um 1948 besserte sich mit der Schließung der Lager die Situation für die Internierten. Einige erhielten Personalausweise und konnten in Jugoslawien verbleiben, andere wurden jedoch als Zwangsarbeiter weiterverpflichtet, wieder andere konnten später von der Bundesrepublik Deutschland um Bargeld "freigekauft" werden.

Wer oder was ist nun AVNOJ oder "Antifasisticko vece narodnog oslobodenja Jugoslavije" oder der "Antfaschistische Rat der Volksbefreiung von Jugoslawien"? Am 16. November 1942 berief Josip Broz "Tito" eine Sitzung aller an der Volksbefreiung beteiligten Gruppen in der bosnischen Stadt Bihac ein. Der Rat selbst wurde gegründet, die Gleichberechtigung aller sechs jugoslawischen Nationen wurde betont.

Verhängnisvolle Beschlüsse

Die nächste Sitzung des Rates fand auf Grund der Kriegsvorkommnisse erst ein Jahr später - am 29. November 1943 in der bosnischen Stadt Jajce unter der Beteiligung von 142 Delegierten statt. Hier wurden drei "Entschlüsse" ("odluka") verabschiedet: Der Antifaschistische Rat konstituierte sich als oberstes gesetzgebendes und ausführendes Organ im neuen Staat Jugoslawien. Dieser Staat soll als Föderation der sechs Nationen (Serbien, Slowenien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien) gebildet werden. Zudem wurde in der bereits von den Kommunisten dominierten Sitzung an Tito der Titel eines "Marschalls" vergeben.

Das Datum dieses zweiten Meetings galt als das Gründungsdatum der neuen Republik. Unter dem Namen "dan republike" blieb der 29. 11. bis ins Jahr 1991 der nationale Staatsfeiertag.

Am 7. bis 26. August 1945 tagte zum dritten - und letzten - Mal der Rat mit der Abkürzung AVNOJ in Belgrad, ohne auf das Problem der deutschsprachigen Bevölkerung einzugehen. Allerdings hatte der Rat am 21. November 1944 - sozusagen ohne Sitzung - einen folgenschweren Entschluß gefaßt. Er betraf die "Überführung in Staatseigentum der feindlichen Besitztümer", sowie die "Sequestration (=Zwangsverwaltung) des Besitzes, der durch die Okkupationsmacht" angeeignet wurde. Mit diesem Beschluss wurden die Rechtsgrundlagen geschaffen, die eine Konfiskation der Besitzungen der deutschsprechenden Bevölkerung ermöglichten.

In den Jahren 1945 und 1946 wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die jedoch nicht mehr im Rahmen des Rates "AVNOJ" erfolgten. Am 9. Juni 1945 ging es abermals um die "Konfiskation von VermögenI und über die Durchführung der Konfiskation". In Enteignungbescheiden hieß es typischerwiese, das Eigentum unterliege der Konfiskation, weil "der Genannte deutscher Nationalität" sei.

In weiteren Gesetzen wurden der Entzug des Wahlrechts (10. August 1945) und die Neubesiedlung der konfiszierten Besitzungen (25. Augsut 1945) geregelt.

Die Existenz beziehungsweise die Gültigkeit dieser Gesetze hat möglicherweise Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen mit Slowenien. Freiheitliche Politiker haben mehrmals die Streichung der "völkerrechtsverletzenden" AVNOJ-Bestimmungen gefordert. Die slowenische Seite verwies hingegen darauf, dass mit diesen Beschlüssen jenes Fundament geschaffen wurde, auf dem die föderative Jugoslawische Volksrepublik errichtet wurde. So meinte der slowenische Präsident Milan Kucan in einem Interview im "profil": "Die AVNOJ-Dekrete sind von außergewöhnlicher Bedeutung auch für die staatliche und rechtliche Kontinuität des neuen Slowenien".

Um die gravierenden Vergangenheitsprobleme auch betreffs möglicher Restitutionen zu klären, hat die österreichische Bundesregierung eine "bilaterale österreichisch-slowenischen Expertengruppe" ins Leben gerufen und den Grazer Historiker Stefan Karner in diese oft als "Historikerkommission" bezeichnete Gruppe entsandt. Die nächste Sitzung wird am Donnerstag in Wien stattfinden. Mit einem Endergebnis ist laut Professor Stefan Karner jedoch nicht vor Ende 2003 zu rechnen.