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Ayatollah fordert Todesstrafe für Irans Aufrührer

Von Arian Faal

Politik

Wächterrat: Wahl "sauber wie nie." | Abgeordnete meiden Ahmadinejad. | Teheran/Wien. Das iranische Regime setzt weiter auf Härte. Der erzkonservative geistliche Redner des dieswöchigen Freitagsgebets, Ahmad Khatami, wies mit seinem Finger Demonstranten: "Die Führung hat die Pflicht, die Anführer der Krawalle, die von Israel und den USA unterstützt würden, auf das Schärfste zu bestrafen. Die Todesstrafe wäre mehr als angebracht."


Ferner warf der Ayatollah der westlichen Presse eine "rigorose, unentschuldbare Falschberichterstattung" über die Zeit seit der Wahl im Iran vor. Zur Ikone der Protestbewegung, Neda Agha Soltan, die vor einer Woche erschossen wurde, meinte Khatami (nicht mit Ex-Präsident Mohammad Khatami verwandt): "Sie ist von Demonstranten umgebracht worden, nicht von Sicherheitskräften. Milizen schießen nicht auf eine Dame, die in einer Seitenstraße steht."

Ebenso unbeirrt gab sich am Freitag auch der die Betrugsvorwürfe prüfende Wächterrat: Er ließ über seinen Sprecher Kadkhodai ausrichten, dass es noch nie eine "sauberere Wahl im Iran gegeben hätte" und kein Grund zur Wiederholung der Wahl bestünde. Die Untersuchungen der vergangenen zehn Tage hätten gezeigt, dass es nur "kleine Unregelmäßigkeiten" gegeben habe, "die es bei jeder Wahl gibt".

Opposition resigniert

Die Opposition selbst droht damit immer mehr unter Druck zu geraten und ist besorgt über die massive Einschränkung ihres Handlungsspielraums. Ihr Anführer, der unterlegene Kandidat Mir Hossein Moussavi, sagte am Freitag, es sei verdammt schwer geworden, mit seinen Leuten zu kommunizieren. "Wir müssen aber stark sein und weitermachen", so der fast resignierende Kommentar des Oppositionsführers. Unter dem Eindruck der immer härteren Repression kommen auch immer weniger Menschen zum Grab der getöteten Neda, um dort Kerzen zu entzünden.

Unklar bleibt allerdings, wie Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach den Vorfällen seit seiner umstrittenen Wiederwahl "normal" regieren soll. Eine erste gelbe Karte bekam der Staatschef jedenfalls schon vom iranischen Parlament bei seiner Siegesfeier, die zum Flop wurde. Die rechte Hand des Präsidenten, Gholamhossein Elham, hatte sie seit Tagen vorbereitet. 290 Parlamentsabgeordnete waren geladen.

Gekommen sind nur 105. Unter den Abwesenden befand sich demonstrativ auch Parlamentspräsident Ali Larijani, der wie Ahmadinejad ebenfalls dem Lager der Konservativen angehört, sich aber gerade in den letzten Tagen immer mehr vom Staatschef distanzierte. Nur etwa 50 iranische Abgeordnete gelten als Reformer, daher gilt die Abwesenheit von 185 Parlamentariern als Zeichen eines tiefen Risses in der Führung, auch wenn einige Konservative konterten, dass Urlaubszeit sei und viele Abgeordnete derzeit auf Besuch in ihren Heimatprovinzen wären. Ahmadinejad ließ sich nichts anmerken und strotzte vor Entschlossenheit, für "seine Perser da zu sein."

Die Außenminister der G8-Staaten forderten bei ihrem Treffen in Italien ein sofortiges Ende der Gewalt und riefen Irans Staatsführung zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf. Die EU-Außenminister treffen sich Samstag auf Korfu zum Thema Iran.