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Aznar "kaufte" sich um 2 Millionen Dollar US-Orden

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Die abgewählte spanische Regierung unter Jose Maria Aznar bezahlte an die amerikanische Lobby-Agentur Piper Rudnick zwei Millionen Dollar , damit sich diese unter anderem im US-Parlament darum bemühte, dass der spanische Regierungschef eineinhalb Monate vor den spanischen Parlamentswahlen mit der Goldmedaille des US-Kongresses ausgezeichnet wurde.


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Aznar war wegen seiner Unterstützung des Irak-Krieges bereits am 15. Mai 2003 für diese Auszeichnung vorgeschlagen worden, doch hielt sich die Unterstützung im US-Kongress dafür in engen Grenzen. Bis zum Jahresende hatten gerade einmal einige Dutzend Abgeordnete den Vorschlag unterstützt. Aznar benötigte aber zwischen 200 und 300 Unterschriften von US-Abgeordneten, berichtet der spanische Radiosender Cadena SER. Erst nachdem der spanische Ministerrat am 26. Dezember 2003 aus Steuermitteln 2 Millionen Dollar für die Lobby-Agentur Piper Rudnick zur Verfügung stellte, unterstützten binnen weniger Wochen 290 US-Abgeordnete die Ordensverleihung an den spanischen Premier.

Sehr groß kann das Interesse des US-Kongresses an Aznar aber auch danach nicht gewesen sein, denn als der spanische Premier am 2. Februar dieses Jahres eine Rede vor dem US-Parlament hielt, waren so wenige Abgeordnete und Senatoren zugegen, dass die leeren Plätze mit Kongressangestellten und Touristen gefüllt wurden, die an diesem Tag gerade das Kongressgebäude besuchten, vermeldet die Zeitung "El Pais", die auch berichtet, dass die Lobbyagentur gleich zu Beginn 700.000 Dollar Honorar bekam. Der Rest sollte in monatlichen Raten von 100.000 Dollar beglichen werden. In einem Arbeitsplan im Jänner dieses Jahres wurden drei Hauptaufgaben festgelegt: Die Vorbereitung des Auftritts Aznars im US-Kongress, Lobbying für die Verleihung der Kongressmedaille an Aznar und Bemühungen gegenüber der US-Regierung für die Unterstützung der wirtschaftlichen Initiativen, die Aznar bei seiner US-Reise setzen wollte.

Aznar, der sich derzeit auf einer Reise in Mexiko befindet, meinte, die Berichte über die Angelegenheit verdienten nur Verachtung. Ana Palacio, Außenministerin unter Aznar, über deren Ressort und den spanischen Botschafter in Washington der Deal mit der Lobby-Agentur lief, verteidigte das Vorgehen der abgewählten konservativen Regierung und sieht wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Interessen als Mittelpunkt des Vertrages. Auch andere Länder hätten ähnliche Verträge abgeschlossen.

Die regierenden Sozialisten wollen vom neuen Chef der Volkspartei, Mariano Rajoy, wissen, ob es sich bei dem umstrittenen Vertrag um Verschwendung, Veruntreuung öffentlicher Mittel oder um Korruption gehandelt hat.