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Aznars Volkspartei liegt 4 Prozent vor Sozialisten

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Madrid · Die spanischen Parteien haben am Wochenende offiziell den Wahlkampf für die am 12. März stattfindenden Parlamentswahlen eröffnet. Der als Favorit geltende konservative | Ministerpräsident Jose Maria Aznar stellte den Kampf gegen den Terror der baskischen Untergrundorganisation ETA in den Mittelpunkt seiner Rede in der nordspanischen Stadt Oviedo. Aznars | Herausforderer Joaquin Almunia von der Sozialistischen Partei (PSOE) attackierte Aznars Wirtschaftspolitik.


Umfragen deuten auf einen Sieg Aznars, dessen Volkspartei (PP) 1996 die seit 1982 regierenden Sozialdemokraten (PSOE) abgelöst hatte und seither mit der Unterstützung regionaler Parteien

eine Minderheitsregierung führt.

Laut einer Mitte Februar von der Zeitung "El Pais" veröffentlichten Wählerumfrage, sprachen sich 41,6 Prozent für die PP und 37,3 Prozent für die PSOE aus. 7,5 Prozent wollen demnach für die

Vereinigte Linke (IU) stimmen, 4,4 Prozent für die katalanische Regionalpartei (CiU) und 1,4 Prozent für die Baskische Nationalpartei (PNV).

Vor vier Jahren stimmten 38,9 Prozent für die Volkspartei Aznars, 37,5 Prozent für die Sozialdemokraten, 10,6 Prozent für die Vereinigte Linke, 4,5 Prozent für die Katalanen und 1,3 Prozent für die

Baskische Nationalpartei.

Entscheidend für den Wahlausgang dürfte sein wieweit das Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Vereinigten Linken die Wahlarithmetik bestimmt. Hätte es schon bei den Wahlen von 1996 bestanden, wäre

die Volkspartei Aznars nämlich nur an zweiter Stelle gelandet.

Für Aufregung im Vorwahlkampf hatte vor wenigen Tagen auch auch eine Erklärung der spanischen Bischofskonferenz gesorgt, in der es hieß, dass keine der Parteien die Stimmen der Katholiken verdiene,

dass man aber für das "kleinere Übel" stimmen solle. Das wird als indirekte Wahlempfehlung für die Volkspartei Aznars gewertet und gilt als erste Wahlempfehlung der Kirche seit 20 Jahren.

Umstritten ist noch, ob sich der jüngst erfolgte Rücktritt von Arbeitsminister Manuel Pimentel negativ für die regierungspartei auswirkt. Pimentel hatte kurzfristig den Hut genommen, nachdem

bekanntgeworden war, daß eine Firma, an der die Gattin eines seiner engsten Mitarbeiter zu 50 Prozent beteiligt war, von seinem Ministerium Subventionen in der Höhe von rund 169 Millionen Schilling

bekommen hatte.

Im Mittelpunkt der Wahlkampagne werden vor allem zwei Themen stehen: Das Basken-Problem und der Terror der Untergrundorganisation ETA und die Ausländerfrage.

Nach dem Bombenattentat der Separatistenorganisation ETA in der baskischen Hauptstadt Vitoria, bei dem am Dienstag der PSOE-Lokalpolitiker Fernando Buesa Blanco und sein Leibwächter Jorge Diez Elorza

ums Leben gekommen waren, haben Politiker aller Parteien das Wiederaufflammen der Gewalt verurteilt. Ministerpräsident Jose Maria Aznar kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Regierung

gegen den Terrorismus an. Der PSOE-Spitzenkandidat Joaquin Almunia forderte den Schulterschluss aller Demokraten gegen die ETA und der gemäßigte Regierungschef des Baskenlandes, Juan Jose Ibarretxe,

kündigte die Zusammenarbeit mit der extremistischen Basken-Partei Euskal Herritarok (EH, vormals Herri Batasuna, HB) auf. Die Partei gilt als politischer Arm der ETA. Ihre Abgeordneten hatten sich

vom jüngsten Anschlag nicht distanziert. Der erste ETA-Mord an einem Sozialisten seit vier Jahren gilt aber auch als Warnung an die PSOE, sich im Falle eines Wahlsieges zu Konzessionen bereit zu

zeigen.

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen gegen nordafrikanische Gastarbeiter im andalusischen Ort El Ejido ist auch die Ausländerfrage zu einem der dominanten Themen im Wahlkampf geworden. "Ich fühle

mich als marokkanischer Einwanderer", verkündete etwa der Chef der kommunistisch dominierten IU, Francisco Frutos, bei einem Wahlkampfauftritt. Die Vereinigte Linke tritt für eine offenere

Einwanderungspolitik ein und fordert die innenpolitische Gleichstellung von Nicht-EU-Bürgern.

Die Volkspartei kündigte unterdessen an, sie werde bei einer Wiederholung des Wahlsiegs von 1996 das gegen den Willen der Regierung durchgesetzte neue Ausländerrecht wieder rückgängig machen. Dieses

gewährt Gastarbeitern den Nachzug von Familienangehörigen sowie den Zugang zum spanischen Erziehungs- und Sozialsystem. Es war im November mit Hilfe der katalanischen Nationalisten im Parlament

beschlossen worden. Die katalanische Convergencia i Unio (CiU) gilt an sich als wichtigste Stütze des Minderheitenkabinetts Aznars und wäre für eine neuerliche Regierung wie bisher das Zünglein an

der Waage.

Das wichtigste Element zur Belebung des Wahlkampfes war aber eindeutig, dass nach einem langjährigen Zerwürfnis doch ein Bündnis zwischen der PSOE und der IU zustande kam. Dieser Schritt hat die

Position der Linken gestärkt. Zwar ging man nicht so weit, auf einer gemeinsamen Liste zu kandidieren, doch zeichnet sich ab, dass eine Mobilisierung enttäuschter Linkswähler gelingen könnte. Wobei

Unterschiede in den Auffassungen zwischen den Partnern durchaus offen angesprochen werden. So will die IU die 35-Stunden-Woche per Gesetz einführen, während die Sozialisten nur mit Anreizen und

anhand von Abkommen zwischen den Sozialpartnern dazu bereit sind.