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Babis unternimmt zweiten Anlauf

Von Jindra Kolar

Politik

Am Mittwoch hat der tschechische Staatspräsident Milo Zeman das zweite Kabinett von Andrej Babis vereidigt. Nach monatelangen Diskussionen hat Prag nun wieder eine Regierung. Die muss jedoch noch das Vertrauen des Parlaments erhalten.


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Prag. (ce) Andrej Babis führt erneut die tschechische Regierung. Acht Monate nach der ersten Ernennung und fünf Monate nach dem Rücktritt des ersten Kabinetts des Chefs der Bewegung unzufriedener Bürger (ANO) startet der Agrarmilliardär seinen zweiten Versuch. Am Mittwochvormittag vereidigte Staatspräsident Milo Zeman die aus ANO-Vertretern und Sozialdemokraten gebildete neue Regierung.

Kommunisten sichern Duldung zu

Monatelange schwierige Diskussionen scheinen nun vorüber, in Prag kann wieder regiert werden. Die Ernennung kommt gerade rechtszeitig vor dem EU-Gipfel an den kommenden zwei Tagen in Brüssel, wo Babis nun nicht mehr nur als geschäftsführender, sondern als rechtmäßig eingesetzter Regierungschef teilnehmen wird. Im Inland muss das Kabinett jedoch erst noch die Hürden des Parlaments bewältigen. Da die kommunistische Fraktion der Minderheitsregierung ihre Duldung zugesagt hat, dürfte dies jedoch vorerst ohne Probleme über die Bühne gehen. Für die Vertrauensabstimmung ist bislang der 11. Juli angesetzt.

Bis zum Schluss währte die Diskussion um den sozialdemokratischen Kandidaten für das Außenamt. Die CSSD hatte dafür den Europaabgeordneten Miroslav Poche vorgesehen. Dies stieß jedoch auf heftige Ablehnung seitens des Präsidenten wie wohl auch des Regierungschefs. Poche hatte sich für EU-Regelungen in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen und dabei angeblich auch eine Resolution unterstützt, die Tschechien im Falle der Nichterfüllung des Verteilerschlüssels mit Sanktionen drohte. Poche selbst hatte dies zwar bestritten, konnte seine Ablehnung - die aus diesem Grund auch von den Kommunisten ausgesprochen wurde - nicht abwenden.

Fremdenfeindlicher Kurs wird gestärkt

Das Amt wird nun - bis ein anderer Interessent gefunden wird - von CSSD-Sekretär Jan Hamácek selbst übernommen, der gleichzeitig auch dem Innenressort vorsteht. Des Weiteren stellen die Sozialdemokraten die Minister für Arbeit und Soziales, für Landwirtschaft und für das Kulturressort. Der größere Koalitionspartner ANO stellt zehn Minister, darunter die Ressorts Finanzen, regionale Entwicklung, Verteidigung. Justiz, Gesundheit und Umwelt.

Bei seiner Vereidigung schwor Babis dem Präsidenten und der Nation, die Sicherheit des Landes als höchste Priorität anzusehen und streng gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Präsident und Regierungschef sind sich ebenfalls in der Ablehnung der von Brüssel vorgegebenen Quotenregelung zur Flüchtlingsaufnahme einig.

Der Kurs des neuen Premiers dürfte auch den drei anderen Mitgliedern des Visegrad-Bündnisses Polen, Slowakei und Ungarn gefallen, die ebenfalls die Forderungen der EU ablehnen.

Inwieweit der ANO-Chef dabei mit der Unterstützung seines sozialdemokratischen und Europa eher zugewandten Außenministers rechnen kann, dürfte sich vielleicht schon beim ersten Gipfel zeigen. Es steht jedenfalls zu erwarten, dass es den politisch Agierenden in Brüssel, Berlin und Paris nicht gerade leichter gemacht wird, den europäischen Osten nach ihren Vorstellungen zu integrieren.

29 Jahre nach dem Zerfall des kommunistisch orientierten Ostens hat die kommunistische Partei (KSC) erstmals wieder direkten Einfluss auf die Regierungspolitik. Parteichef Vojtech Filip machte Babi deutlich, dass er auf die Unterstützung seiner Partei angewiesen ist.

Kommunisten haben erstmals Einfluss auf Regierung

Die Koalition selbst verfügt über 93 Mandate, nur mit den Kommunisten erreicht sie 108 Stimmen und damit eine Mehrheit im 200 Sitze umfassenden Abgeordnetenhaus. Das erfordert Wohlverhalten und Rücksichtnahme auf die Interessen der Unterstützer. Babis, der das Land eigentlich wie ein Unternehmer führen will, wird nicht umhin können, dem Rechnung zu tragen.