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Baby statt Plastik

Von Karl Ettinger

Politik
© rvlsoft/stock.adobe.com

Nachwuchs im Hause Strache führt zu Änderung in politischem Kalender. 9000 Väter haben Papamonat bisher genutzt.


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Wien. Der kleine Mann heißt Hendrik - und er schafft, was weder innerparteiliche Unzufriedene oder gar die politische Opposition erreicht hat. Der Bub stellt die Welt seines Vaters auf den Kopf und ein bisschen kommt auch der Ablauf in der türkis-blauen Bundesregierung durcheinander. Hendrik ist der am Neujahrstag geborene Sohn von Vizekanzler Heinz-Christian und seiner Ehefrau Philippa Strache. Der FPÖ-Obmann wird, wie von ihm angekündigt, einen Papamonat nehmen und damit in den kommenden Wochen politisch etwas kürzertreten.

Allerdings, der schon länger geplante Auftritt Straches im Rahmen der Interviewserie der "ZiB2" mit allen Parteichefs der Parlamentsparteien am Mittwochabend war von dieser Umstellung (noch) nicht betroffen. Jedenfalls hieß es am Nachmittag auf Anfrage im ORF, dass nichts Gegenteiliges bekannt sei.

Baby statt Plastik ist demnach die erste Folge. Denn Strache wird sich bei der von der Bundesregierung geplanten Aussprache mit Vertretern des Handels zu dem vor Weihnachten angerufenen Verbot von Plastiksackerln durch den freiheitlichen Regierungskoordinator Infrastrukturminister Norbert Hofer vertreten lassen, wie die "Wiener Zeitung" im Büro Hofers erklärt wurde. Man werde Strache im kommenden Monat in enger Abstimmung mit dem Büro des Vizekanzlers unterstützen.

19. Jänner: Rede bei FPÖ-Neujahrsempfang

Es wird aller Voraussicht nach der erste Termin sein, bei dem Hofer für seinen FPÖ-Parteichef und Vizekanzler einspringt. Eine offizielle Vertretung gibt es allerdings an sich nicht. Denn für Politiker ist anders als im Öffentlichen Dienst oder für Väter, die in Privatwirtschaft tätig sind, keine gesetzliche Regelung für einen Papamonat vorhanden. Strache, der bereits Vater eines Sohnes und einer Tochter im Teenageralter ist, hat auch bereits angekündigt, dass er in der Zeit, in der er sich um Hendrik kümmern wird, sein Gehalt spenden wird.

Alle Termine wird der FPÖ-Chef auch während der Zeit der Babypause nicht streichen. Fixpunkt in seinem Kalender bleibt beispielsweise der traditionelle Neujahrsempfang seiner Partei. Diese trifft heuer am Samstag, 19. Jänner, in der Messe Wien zusammen. Dort wird der blaue Parteiobmann neben dem FPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Mai, Harald Vilimsky und Klubobmann Johann Gudenus sprechen.

Der Jungvater hatte seine Freude am Neujahrstag via Facebook kundgetan. "Endlich bist du da! Du hast mit deinem ersten Schrei den Atem des Lebens aufgenommen und damit unsere Herzen im Sturm erobert! Du bist ein Wunder - du bist ein Geschenk und Erfüllung", posaunte der stolze Papa via sozialem Medium am ersten Tag des Jahres 2019 in die Welt hinaus.

Seit Einführung 2500 Anträge im Öffentlichen Dienst

Zwar hat Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erst im Vorjahr als Regierungsmitglied im türkis-blauen Kabinett eine kurze Karenzauszeit nach der Geburt ihres Sohnes genommen. Das war vor allem dank der Unterstützung ihres Partners möglich.

Bei Strache stößt sein Papamonat aber aus einem Grund auf besonderes Interesse. Zwar hat inzwischen eine Gruppe von insgesamt rund 9000 Vätern in Österreich die Chance genutzt, sich für die Kinderbetreuung direkt nach der Geburt eine Auszeit zu nehmen. Aber gerade die FPÖ verfolgt auch unter Straches Obmannschaft seit 2005 eine politische Linie, bei der das traditionelle Bild der Familie mit einem - arbeitenden - Vater, Mutter und Kind hochgehalten wird. Kritiker werfen den Freiheitlichen daher des Öfteren vor, die FPÖ verfolge schlicht für Mütter eine "Zurück-an-den-Herd-Politik". Im Öffentlichen Dienst, für den Strache als Minister zuständig ist, wurde der Papamonat bereits im Jahr 2011 eingeführt. Allein im Jahr 2017, für das die aktuellsten Zahlen vorliegen, haben 609 öffentlich Bedienstete diese Möglichkeit, bei der bis zu 31 Tage eine Auszeit nach der Geburt eines Kindes genommen werden kann, in Anspruch genommen.

Seit der Einführung waren es gut 2500 Väter im Öffentlichen Dienst, die beim Neugeborenen einen Monat lang daheimgeblieben sind. Auffallend dabei ist, dass der Papamonat speziell im Innenministerium und damit auch bei der Polizei auf besonderen Anklang gestoßen ist. Gut 1000 Anträge - und damit mehr als 40 Prozent im gesamten Öffentlichen Dienst - wurden im Innenressort gestellt, wie aus einer Aufstellung von Straches Beamtenministeriums hervorgeht. Für die Privatwirtschaft gibt es seit März 2017 die sogenannte Familienzeit, die dem sogenannten Papamonat entspricht. Eine weitere Bevorzugung des Öffentlichen Dienstes war nur schwer argumentierbar. Seither wurden mit Stand August des vergangenen Jahres, das sind die jüngsten Daten, rund 6500 Anträge für die Familienzeit eingereicht, lautet die Auskunft im Familienministerium von Ressortchefin Juliane Bogner-Straße auf Anfrage der "Wiener Zeitung".

Wer Familienzeit in Anspruch nimmt, einen Antrag gestellt hat und die Voraussetzungen, insbesondere das Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt mit dem Baby, erfüllt, erhält einen Familienzeitbonus von täglich 22,60 Euro. Das macht insgesamt rund 700 Euro für ein Monat. Derzeit wird das gesamte System evaluiert, darunter auch der Familienzeitbonus.

ÖGB-Frauen fordern Rechtsanspruch auf Auszeit

Die Aufteilung der Babybetreuung zwischen den Eltern ist Ministerin Bogner-Strauss, die seit vergangenem Herbst auch Chefin der ÖVP-Frauen ist, jedenfalls ein Anliegen. Es gehe darum, "Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Kindererziehung Elternarbeit ist und nicht auf eine Person reduziert werden sollte. Mutter und Vater sind hier gleichermaßen gefordert", wird in ihrem Ressort betont. Sobald die Auswertungen der Evaluierung vorliegen, werde man sich ansehen, wie man die Väterbeteiligung weiter erhöhen könne.

Unmittelbare politische Folgen hat Straches Papamonat aber schon jetzt und nicht nur, weil der Vizekanzler und FPÖ-Chef im Jänner so manchen Termin sausen lassen wird. ÖGB-Frauenchefin ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann hat die günstige Gelegenheit nicht verstreichen lassen. Sie hat dem blauen Jungvater nämlich nicht nur gratuliert, sondern auch an die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf diese familien- und sozialpolitische Leistung erhoben. Denn derzeit muss sich ein Jungpapa mit seinem Arbeitgeber einigen, wenn er einen Papamonat in Anspruch nehmen möchte.

"Die Geburt eines Kindes ist ein großes Ereignis für Eltern. Daher sind wir überzeugt, dass sich der Vizekanzler gleich nach seiner Rückkehr in die Tagespolitik dafür einsetzen wird, dass alle Väter einen Rechtsanspruch auf den Papamonat bekommen, um ihre Partnerin zu unterstützen und die Bindung zum Kind zu stärken", betonte Schumann in einer Aussendung. Damit wäre künftig gewährleistet, dass der Papamonat nicht vom Wohlwollen eines Arbeitgebers abhängig sei, argumentierte die Gewerkschafterin.

Im Familienministerium wird zu dieser Frage, die heikel ist, weil die Wirtschaft mit einem Rechtsanspruch keine Freude hat, ausdrücklich an das Sozialministerium und damit an Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) weiterverwiesen. Das Familienressort sei für die finanziellen Leistungen auch während der Familienzeit zuständig. Für die arbeitsrechtlichen Aspekte wie einen Rechtsanspruch auf den Papamonat sei jedoch das Sozialministerium verantwortlich. Für Diskussionsstoff ist damit nicht nur während Straches Papamonat gesorgt.

Eines macht Bogner-Strauß aber schon deutlich: Die Familienministerin will hier nichts überstürzen: Bevor über einen Rechtsanspruch diskutiert werde, müsse einmal mittels Evaluierung geklärt werden, wie die Möglichkeit des Papamonats tatsächlich in Anspruch genommen werde.

Zumindest den kleinen Hendrik wird all das überhaupt nicht kümmern. Da sind vielmehr Straches elterliche Fähigkeiten beim Windelwechseln und wohl auch jene seiner Ehefrau Philippa gefordert.