Bad Bank oder böse Überraschung

Wien. 700 Millionen Euro. So viel schießt der Staat "seiner" Bank zu, damit sie für das erste Halbjahr 2013 überhaupt eine Bilanz erstellen kann. Das ist fast so viel, wie der Skylink am Flughafen Wien gekostet hat. Im Zusammenhang mit der notverstaatlichten Bank hört es sich aber an wie Peanuts. Schätzungen über die Gesamtkosten der Provinzbank, die unter Jörg Haider zur Big-Balkan-Bank aufgeblasen wurde und in der Krise implodierte, reichen von fünf bis sieben Milliarden.

Inklusive der frischen 700 Millionen hat der Staat oder Steuerzahler seit 2008 bereits knapp drei Milliarden in das bodenlose Hypofass geworfen. Damit das Fass doch einmal zugeht, muss die nächste Regierung Nägel mit Köpfen machen und bis Jahresende eine "Bad Bank" gründen. Sonst kann die Hypo wieder nicht bilanzieren und der Steuerzahler muss erneut rund 700 Millionen Euro hineinbuttern.

Friedhof bringt nötige Ruhe

Doch was ändert eine Bad Bank? Die Balkan-Hypo besteht schon jetzt aus einem guten und einen schlechten Teil. Im schlechten lagern milliardenschwere Kreditleichen (von der serbischen Pleite-Yacht bis zur kroatischen Luxus-Ressort-Ruine). Im guten läuft das Geschäft normal. Jedes Mal, wenn sich die wirtschaftlichen Aussichten für den Balkan trüben, werden die Altlasten und das Neugeschäft schlechter bewertet - das erhöht die Buchverluste. Die Gewinne aus dem guten Teil können das nicht aufwiegen. Durch die Verluste sinkt das Eigenkapital unter die Schwelle, die eine Bank vor der Pleite bewahrt. Der Steuerzahler muss als Besitzer einspringen und das Loch auffüllen.

Dieser Teufelskreis kann mit einer Bad Bank durchbrochen werden. Der schlechte Teil - künftige Bad Bank - wird vom guten komplett abgetrennt. Der gute Teil kann in Ruhe Geschäfte machen. Da der Kern der Bank stark geschrumpft ist, braucht er weniger Eigenkapital - und bei Kapitalnot weniger Zuschüsse vom Staat. Aus gut informierten Kreisen heißt es, dass der Unterschied noch heuer bis zu 500 Millionen Euro betragen kann. Das heißt: Drückt sich die nächste Regierung weiterhin vor einer Bad Bank, macht sie dem Steuerzahler ein ganz bitteres "Antrittsgeschenk" von einer halben Milliarde Euro an Hypokosten. Endlose Koalitionsverhandlungen wären in dieser Phase fahrlässig.

Die "gute" Bank muss bis Mitte 2015 verkauft werden, die EU wird dem zustimmen. Zu welchem Preis, hängt aber wesentlich von der Wirtschaftsentwicklung am Balkan ab.

Bleibt die Bad Bank, die rund zehn Jahre laufen und wie eine Giftmülldeponie abgetragen wird. Wie auf einer Deponie gibt es Teile, die man noch verwerten kann. Doch am Schluss dürften vier bis sieben Milliarden Euro übrig bleiben - als giftiges "Geschenk" aus längst vergangenen Zeiten.