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Baerbocks steiniger Weg zurück

Politik

Die deutsche Kanzlerschaft bleibt für die Grünen wohl ein Traum. Doch mit dem Kernthema Klimaschutz will ihre Spitzenkandidatin auf den letzten Metern des Wahlkampfes noch möglichst mobilisieren.


Annalena Baerbock stand in der Mitte. So konnte die Grüne beim im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragenen Triell um die deutsche Kanzlerschaft mal in Richtung Olaf Scholz von der SPD und mal in Richtung Armin Laschet von CDU/CSU oder auch manchmal auf beide gleichzeitig weisen, um eine ihrer Kernbotschaften zu vermitteln: Die beiden Herren aus der großen Koalition, die Deutschland regiert, stehen für Stillstand, vor allem in der Klimapolitik.

Das war in all den Besprechungen zu dem Triell, die noch am Montag die deutschen Medien beherrschten, auch die wohlwollende Interpretation von Baerbocks Auftritt am Sonntagabend: Dass sie - während Laschet und Scholz sich vor laufender Kamera immer wieder stritten - die vernünftige Stimme der Erneuerung gewesen sei.

Die weniger wohlwollende Deutung lautete: Laschet und Scholz haben immer wieder über Baerbock hinweg geredet, weil die 40-Jährige in der Kanzlerfrage nur noch Zaungast ist. Das Triell um den ersten Platz bei der Bundestagswahl am 26. September ist demnach längst zu einem Duell zwischen dem Hamburger Sozial- und dem rheinländischen Christdemokraten geworden.

Tatsächlich sehen die jüngsten Umfragewerte in Deutschland die Grünen zwischen 15 und 17 Prozent Zustimmung auf Platz drei liegen, während die Union auf 20 bis 25 und die in Führung liegende SPD auf 25 bis 27 Prozent kommt.

Es war ohnedies ein äußerst ehrgeiziges Unterfangen der Grünen, dass sie erstmals eine Kanzlerkandidatin benannten - hatten sie doch bei der letzten deutschen Bundestagswahl 2017 lediglich 8,9 Prozent der Stimmen erhalten. Geschuldet war der Optimismus einem Umfragehoch im Frühjahr. Platz eins schien möglich, weil die einstigen Ökorebellen in der Mitte der Gesellschaft angekommen waren - beziehungsweise sich der Zeitgeist, Stichwort "Fridays for Future", Richtung Grüne bewegt hatte.

Heikle Aussage zu Verboten

Der Anspruch auf die Kanzlerschaft brachte Baerbock nicht nur mehr mediale Präsenz ein, auch ihre Fehler wurden viel aufmerksamer und kritischer beäugt: Schummeleien beim Lebenslauf und Plagiatsvorwürfe beschädigten ihre Glaubwürdigkeit schwer und sorgten für einen tiefen Fall in den Beliebtheitswerten.

Seitdem geht Baerbock einen steinigen Weg, der sie und ihre Partei wieder zurück nach oben führen soll. Sie hat dabei ihren Wahlkampf nicht neu erfunden, sondern hält an ihrem Kernthema fest: dem Klimaschutz. Den verbindet sie mit einer großen Dringlichkeit: "Die nächste Regierung ist die letzte, die noch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann", sagte sie bei dem TV-Auftritt. Nur mit den Grünen sei garantiert, dass die nächste Regierung das Ruder noch herumreiße.

Aber besonders einen Satz von Baerbock griffen nach diesem Triell die deutschen Medien besonders häufig auf. "Jedes Verbot ist auch ein Innovationsbetreiber", sagte sie. Baerbock bezog sich dabei zwar auf den Individualverkehr und forderte, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden. Doch schon geistert wieder das Schlagwort von den Grünen als Verbotspartei herum, die vom Kantinenessen bis zum Autokauf den Bürgern vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Genau dieses abschreckende Image wollte die Ökopartei loswerden.

Platz eins für die Grünen wäre nach derzeitigem Stand ohnehin eine Sensation, und daher geht es für Baerbock und ihre Mitstreiter wohl nur noch darum, mit möglichst vielen Stimmen möglichst viel Gewicht in Koalitionsverhandlungen einbringen zu können - bei denen die Grünen wohl dabei sein werden.

Denn eine große Koalition, wie sie Deutschland derzeit erlebt, hat in dem Nachbarland generell keinen guten Ruf und gilt nur als Notlösung. Bei jeder anderen realistischen Koalitionsvariante ist ein Mitwirken der Grünen äußerst wahrscheinlich - egal ob die Union oder die SPD diese anführt. Und die Grünen stehen mittlerweile derart in der Mitte, dass sie sich mit beiden traditionellen Großparteien eine Zusammenarbeit vorstellen können.(klh)