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Bahn frei für den EU-Vertrag

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Entscheidungen über die EU-Spitzenpositionen sollen in zwei Wochen fallen. | Balkenende und Schüssel werden als Favoriten gehandelt. | Brüssel. Der Vertrag von Lissabon ist seit dem EU-Gipfel am Freitag endgültig auf Kurs. Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag auf Zugeständnisse für den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus geeinigt haben, ist dieser zur Unterzeichnung bereit.


"Ich werde keine weiteren Bedingungen für die Ratifizierung stellen", so Klaus in einem Communiqué. Damit wird auch der anvisierte Zeitplan für das Inkrafttreten des neuen EU-Vertrags klar: Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Brünn über die Vereinbarkeit mit der tschechischen Verfassung am 3. November, bei der niemand ein negatives Urteil erwartet, wird Präsident Klaus wohl zügig unterzeichnen.

Klaus hat zwar schon klargemacht, dass er sich das Urteil vorher noch genau durchlesen will. Länger als ein paar Tage sollte das allerdings nicht dauern. Bereits beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs anlässlich des deutschen Mauerfalls am 9. November in Berlin könnte somit eine Vorentscheidung fallen für die Besetzung der neuen Top-Jobs, die durch den Lissabonner Vertrag geschaffen werden.

Sarkozy optimistisch

Dabei kursierten am Freitag in Brüssel die Namen des niederländischen Premiers Jan Peter Balkenende und des früheren österreichischen Kanzlers Wolfgang Schüssel als Favoriten für den EU-Ratspräsidenten. Der britische Außenminister David Miliband gilt als aussichtsreichster Kandidat für den künftigen EU-Außenminister.

Besiegelt werden könnten die Personalia bei einem EU-Sondergipfel, der laut dem Luxemburger Premier Jean-Claude Juncker bereits am 12. November stattfinden soll. Danach könnte sich EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an die Verteilung der Ressorts in der Kommission machen. Hinterlegen die Tschechen ihre Ratifizierungsurkunde bis zum 14. November, kann der Lissabonner Vertrag per 1. Dezember in Kraft treten.

Für ihn stehe dieses Datum außer Zweifel, meinte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Freitag. Die neue Kommission könnte am 1. Jänner 2010 ihre Geschäfte aufnehmen. Schaffen es die Tschechen nicht bis Monatsmitte, verzögert sich der Zeitplan jeweils um einen Monat. Als äußersten - sehr unwahrscheinlichen - Akt des Widerstands könnte Klaus darauf bestehen, seine Unterschrift erst zum Jahrestag der Samtenen Revolution in Tschechien am 17. November zu leisten.

Das Einlenken des tschechischen Präsidenten möglich gemacht hat eine Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs, wonach die zum EU-Vertrag gehörende Grundrechtecharta für Tschechien künftig keine direkte Auswirkung hat (siehe Wortlaut rechts). Klaus hatte befürchtet, dass darüber die Benes-Dekrete ausgehebelt werden könnten. Da diese Sorge von EU-Juristen unisono als unbegründet angesehen wurde, ändert sich durch das Zugeständnis an Prag de facto nichts. "Wir haben keine Formulierung gewählt, die direkt oder indirekt die Benes-Dekrete enthält oder andere Rechte außerhalb von Tschechien", erklärte Kanzler Werner Faymann. Durch die Klausel würden "keine österreichischen Interessen beeinträchtigt".

Sarkozy erklärte unterdessen, er werde in der Personalfrage denselben Kandidaten unterstützen wie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Obwohl diese Wolfgang Schüssel bevorzugen soll, könnte Balkenende am Ende größere Chancen haben. Ihm wird der unbedingte Wille für den neuen EU-Topjob nachgesagt; Merkel hat nichts gegen ihn, die Briten sollen ihn unterstützen. Und sein "Harry Potter"-Image könne er ja auch für sich nutzen, so Antonio Missiroli, Chefpolitologe des Think Tanks "European Policy Studies": Denn "ein bisschen weiße Magie könnte die EU durchaus brauchen.