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Bahn- und Infrastruktur: Bund übernimmt 6 Mrd. Schulden

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Mehr Geld soll in den Ausbau der Schiene fließen, dies bestätigte Verkehrsminister Hubert Gorbach gegenüber der "Wiener Zeitung".


Die Schieneninfrastruktur soll verstärkt ausgebaut werden. Gorbach ist sicher, dass der Finanzminister die dafür benötigten Mittel locker machen wird, wenn durch die ÖBB-Reform geringere Zuschüsse in Betrieb und Personal notwendig sind. "Wir müssen mehr in die Schiene investieren, wenn die ÖBB auf neue Beine gestellt sind." Gorbach will Bahninfrastruktur in die Erweiterungsländer verbessern. Der Großraum Wien, der durch die Erweiterung besonders stark vom Verkehr geplagt werden wird, brauche dringend neue Bahn- und Straßenprojekte. Ein großes Anliegen ist Gorbach, dass die Umfahrung von Wien und die Nordautobahn rascher als geplant gebaut werden.

Infrastrukturstaatssekretär Helmut Kukacka bestätigte gestern, dass es zwischen Infrastruktur- und Finanzministerium zu einer Einigung gekommen sei: Der Bund werde 6 Mrd. Euro der Bahn- und Infrastrukturschulden übernehmen. Der Generalverkehrsplan wird laut Gorbach soeben wegen der Erweiterung evaluiert, manche Projekte könnten dann vorgezogen werden. Noch im Herbst will er die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und Burgenland zu einem Gespräch einladen.

Der ÖBB-Vorstand beharrt darauf, dass der Bund die Personalkosten für die überzähligen Mitarbeiter übernimmt, die in die Personalgesellschaft ausgelagert werden. 2005 würden 500 Mill. Euro benötigt, 2008 nur 200 Mill. Obendrein verlangt der Vorstand mehr Macht für die Holding: Diese soll die strategische Steuerung des gesamten Konzerns übernehmen.