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Baldige Unterschrift bleibt fraglich

Von Martyna Czarnowska

Politik

Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei nicht in Frage gestellt, erklärte Bundeskanzler Schüssel einen Tag, nachdem er vorgezogene Neuwahlen angekündigt hatte. So widmete sich der Ministerrat gestern Sicherheits- und Justizthemen. Unterdessen sorgte anderes kurzfristig für Aufregung: Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider teilte mit, dass der Kauf der Abfangjäger gestoppt sei. Verteidigungsminister Herbert Scheibner berichtigte: Die Vertragsverhandlungen gehen weiter. Ob es allerdings zur Unterschrift kommt, bleibt fraglich.

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"Die Arbeit geht weiter." Mit einem knappen Satz leitete Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ihren Bericht nach dem gestrigen Ministerrat ein. So wollte sie lieber über die von Justizminister Dieter Böhmdorfer vorgelegten Reformvorhaben reden (siehe Kasten rechts) als über die Vorgänge innerhalb der FPÖ.

Dass die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht in Frage gestellt werde, betonte auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wie am Vortag stellte er klar, dass alle MinisterInnen bis zum Antritt einer neuen Regierung im Amt bleiben. Und als Parteiobmann werde er sich darauf konzentrieren, "dass es keinen sozialistischen Bundeskanzler in Österreich gibt".

Den Ministerrat beschäftigten unterdessen auch andere Anliegen - wie die Situation rund um den Jahrestag des 11. September 2001. So wies Schüssel darauf hin, dass sich laut Umfragen des Bundeskanzleramtes 77 Prozent der ÖsterreicherInnen sicher fühlen.

In dieser Legislaturperiode?

Das Thema Sicherheit sorgte unterdessen in einem anderen Zusammenhang für Aufregung. Denn fast gleichzeitig mit dem Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Beschaffung der Abfangjäger ließ eine Mitteilung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider aufhorchen. Er habe mit Herbert Scheibner vereinbart, den Kaufvertrag für die Eurofighter nicht zu unterschreiben. "Zuerst muss es zu einer Steuersenkung kommen", argumentierte Haider.

Kurz darauf war der Verteidigungsminister um Relativierung bemüht. Es müsse sich um ein Missverständnis handeln, erklärte Scheibner. Was mit Haider besprochen wurde, sei lediglich eine Befürchtung gewesen: dass wegen der bevorstehenden Auflösung des Nationalrats das Finanzierungsgesetz nicht beschlossen werden könnte.

Scheibner betonte, nach wie vor zur Entscheidung über den Ankauf zu stehen. Auch die Vertragsverhandlungen mit EADS, die auf mehreren Ebenen (z. B. auch mit dem Wirtschaftsministerium) laufen, seien im Gange. Erst das Ergebnis sei aber ausschlaggebend für eine Unterschrift.

Diese würde aber auch die nächste Regierung keineswegs vor vollendete Tatsachen stellen. Denn für die Rechtsgültigkeit ist das Finanzierungsgesetz notwendig - das in dieser Legislaturperiode wohl kaum beschlossen wird.

Dass der Vertrag über die Abfangjäger-Beschaffung von Verteidigungsminister Scheibner unterzeichnet wird, halten auch die EADS unterlegenen Mitbieter für unwahrscheinlich. So schöpft der amerikanische Konzern Lockheed Martin neue Hoffnung: Er möchte noch diese Woche ein Schreiben an Scheibner richten, in dem um Aufklärung über möglicherweise falsch bewertete Ausschreibungsdetails gebeten wird. Im übrigen bleibe das Angebot der Amerikaner aufrecht.