Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eingebürgerte Abgeordnete bringt Regierung zu Fall. | Linksliberale verlassen Koalition. | Den Haag. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung angeboten. Damit zog der Christdemokrat am Freitag die Konsequenzen aus dem Austritt der kleinsten Regierungspartei, der linksliberalen D66, aus der Koalition. Die übrigen Koalitionspartner treten nun allerdings für eine Minderheitsregierung ein. Die Opposition fordert dagegen rasche Neuwahlen.
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Die D66 hatte ihre Koalitionspartner, die Christdemokraten und die rechtsliberale VVD, am Donnerstagabend vor die Wahl gestellt, entweder Einwanderungsministerin Rita Verdonk zu entlassen oder den Auszug der Linksliberalen und damit den Sturz der Regierung hinzunehmen. Die beiden andern Regierungsparteien stellten sich aber hinter die VVD-Ministerin.
Streit um Einbürgerung
Verdonk, die am Donnerstagnachmittag noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden hatte, war immer tiefer in die Affäre um die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali geraten. Hirsi Ali hatte im Mai zugeben müssen, dass sie bei ihrer Einbürgerung 1997 falsche Angaben über ihre Flucht aus Somalia und ihren Namen gemacht habe. Sie legte daraufhin ihr Mandat als VVD-Parlamentsabgeordnete nieder. Ihre Parteifreundin Verdonk entzog ihr als zuständige Ministerin kurz nach dem Eingeständnis den niederländischen Pass, wurde aber wenige Tage später vom Parlament zurückgepfiffen. Die Affäre kostete Verdonk auch die Wahl zur Vorsitzenden ihrer Partei.
Anfang dieser Woche schien die Affäre geregelt zu sein, Hirsi Ali erhielt ihren Pass zurück. Zur Begründung wurde angegeben, dass der Name nach somalischem Brauch nicht falsch sei, habe Hirsi Ali bei der Einreise in die Niederlande doch auf den Namen ihres Großvaters zurückgegriffen. Dennoch musste Hirsi Ali eine Erklärung unterzeichnen, in der sie die Schuld für die Affäre auf sich nahm. Sie selbst wie ihre Anwälte ließen dabei durchblicken, dass die Erklärung nur unter Druck abgegeben worden sei.
Bruch durch Solidarität
Die Opposition bezeichnete die Erklärung als einen Versuch, das Gesicht Rita Verdonks zu wahren. Im Parlament war von "Erpressung" und "Bananenrepublik" die Rede. Zudem wies die Opposition auf 58 weitere Fälle hin, bei der ehemaligen Asylbewerbern unter zweifelhaften Umständen der niederländische Pass wieder abgenommen worden war. Der Fraktionschefin der D66, Loesewies van der Laan, kündigte Verdonk das Vertrauen auf.
Nur Spitze des Eisbergs
Im Kabinett war zuletzt immer wieder zu Spannungen gekommen. So widersetzten sich die Linksliberalen Anfang des Jahres einem Einsatz niederländischer Truppen in Afghanistan. Bereits damals drohten sie den Austritt aus der Koalition an, gaben aber schließlich nach. Im März mussten die regierenden Parteien herbe Verluste bei den Kommunalwahlen hinnehmen, aus denen die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgingen. Auch die harte Asyl- und Einwanderungspolitik Verdonks war den Linksliberalen seit langem ein Dorn im Auge.
Die Koalition aus Christdemokraten, den Rechtsliberalen des VVD und den Linksliberalen ist seit Mai 2003 im Amt. Zuvor war Balkenendes kurzlebige Koalition mit den Rechtspopulisten der Liste Pim Fortuyn gescheitert. Die nächsten regulären Wahlen wären im Mai 2007. Nun haben die Sozialdemokraten die Chance, nach viereinhalb Jahren wieder in die Regierung zurückzukehren.
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