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Balkenende leitet ab heute die EU-Ratspräsidentschaft

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Jan Peter Balkenende (46), der seit Juli 2002 die Regierungsgeschicke in Den Haag lenkt, ist ab heute bis Ende Dezember EU-Ratspräsident.


Angesichts der mehrheitlich europakritischen Stimmung und der niedrigen EU-Wahlbeteiligung will sich die neue Ratspräsidentschaft darum bemühen, dass "die Bürger an Bord bleiben". Die Niederlande hoffen, mit gutem Beispiel vorgehen zu können, und wollen als Erste die EU-Verfassung vor Jahresende per Referendum verabschieden. Erst muss der Text "bereinigt" und in alle 20 Amtssprachen übersetzt werden.

Mit dem Image von Windmühlen, Tulpen und Holzpantoffeln wolle man jedenfalls nichts zu tun haben, verlautete aus dem Umfeld des EU-Vorsitzes in Den Haag. Schließlich müssen die Niederländer auch schwierige Dossiers wie die Erweiterung - Abschluss der Verhandlungen mit Rumänien und Entscheidung über Beitrittsgespräche mit der Türkei - und die EU-Finanzen anpacken.

Die Niederlande sind pro Kopf der größte EU-Nettozahler und wehren sich gemeinsam mit Deutschland, Österreich, Schweden, Frankreich und Großbritannien gegen die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung des EU-Budgets von knapp einem Prozent auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Der designierte Kommissionspräsident Barroso hat sich jedoch in seiner Funktion als portugiesischer Regierungschef mit Blick auf sein Land gegen eine Kürzung der Fördermittel ausgesprochen.

Tour des Capitales

Auf der traditionellen Hauptstädtetour des EU-Vorsitzes machte gestern Verkehrsministerin Karla Peijs Station bei Infrastrukturminister Hubert Gorbach in Wien. Die EU-Harmonisierung der Lkw-Fahrverbote sei vom Tisch, eine Einigung über die neue EU-Mautrichtlinie noch nicht in Sicht, erklärte Gorbach.