Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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KV-Änderungen zum Schutz der Arbeitnehmer. | Keine Vorschläge zu Raumaufteilung. | Wien. "Erstaunt und erzürnt" zeigte sich am Montag der Chef der Dienstleister-Gewerkschaft vida, Rudolf Kaske, darüber, dass "unfertige Informationen" über die Sozialpartner-Einigung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie schon am Wochenende in den Medien publiziert wurden. So dementierten er und Helmut Hinterleitner vom Gastronomiefachverband der Wirtschaftskammer eine kolportierte Einigung bei der räumlichen Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche. Dies sei gar nicht Auftrag der Sozialpartner gewesen. "Diese Entscheidung hat die Regierung zu treffen", so Kaske.
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Vielmehr ging es WKO und vida um den Arbeitnehmerschutz. Das Paket enthält Änderungen des Kollektivvertrages sowie Vorschläge an die Bundesregierung für Gesetzesänderungen. Die kollektivvertraglichen Änderungen beziehen sich auf Abfertigungsanspruch und Lehrlingsausbildung (siehe Grafik) und sehen des weiteren Freizeit für diagnostische Untersuchungen im Zusammenhang mit Tabakrauch vor. Sie könnten in Kraft treten, sobald sich die Regierung auf die gesetzlichen Änderungen (Grafik: Raucher-Arbeitsplatz, Schwangere, Erkrankungen) geeinigt hat, so Hinterleitner.
Das heikelste Thema in den Regierungsverhandlungen wird aber die räumliche Aufteilung von Lokalen in Raucher- und Nichtraucherbereiche sein. Während sich Kaske aus dieser Debatte bewusst heraushält, ließ es sich Hinterleitner am Montag nicht nehmen, die WKO-Forderungen (Wahlfreiheit für Lokalen bis 75 Quadratmeter, betrifft rund 14.000 Lokale) zu wiederholen.
Die Verhandlungen dazu zwischen Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und Sozialminister Erwin Buchinger beginnen in den nächsten zwei Wochen. Im Sozialministerium spricht man von "großer Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten". Im Büro Kdolsky verweist man auf das vereinbarte Stillschweigen, betont aber die "Wahlfreiheit als zentrales Element", auch wenn man sich "nicht auf Quadratmeterzahlen einbetonieren" wolle.
Ärztekammer enttäuscht
"Überhaupt nichts" hält Ärztekammerpräsident Walter Dorner von der Sozialpartner-Einigung. "Am Papier klingt es gut, ist aber nicht durchführbar. Welcher Lehrling würde sich denn trauen, auf Rauchfreiheit zu bestehen", so Dorner. Die Ärztekammer fordert ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie.
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