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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Das harsche Nein Außenminister Spindeleggers zur Aufnahme von Guantanamo-Opfern passt gut zu dieser Regierung, aber nicht zur Tradition österreichischer Außenpolitik.
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Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sind sich mit FPÖ und BZÖ einig darin, dass Österreich keine Häftlinge aus dem amerikanischen Folterlager Guantanamo aufnehmen werde. Einzig die Grünen sind gegenteiliger Ansicht.
Die von Außenminister Michael Spindelegger ausgedrückte Grundhaltung fügt sich ideal in die politische Geisteswelt der Regierungskoalition ein, und diese folgt dem vorherrschenden Gemütszustand vieler Österreicher. Motto: Wir werden uns doch nicht auch noch Islamisten hereinholen, denen man nach der Ankunft in Schwechat erst die Sprengstoffgürtel abknöpfen muss.
Diese Linie formuliert ausgerechnet der Chef des Außenministeriums, das in der Tradition der Zweiten Republik zwar auch nicht immer, aber doch sehr oft hervorragende diplomatische Fähigkeiten und Fantasie entwickelt hat.
Mit Diplomatie ist nicht ein Mitleidsaffekt Asylanten gegenüber angesprochen, sondern Staatskunst.
Erstens: Warum legt sich Österreich gegenüber den USA negativ fest? So binden sich verantwortliche Politiker die Hände, wenn sie Angst haben, sie könnten ernsthaft um etwas ersucht werden.
Zweitens: Warum preschte Österreich vor, ehe die Europäische Union darüber beraten hat? Von gemeinsamer EU-Linie war zumindest bis zur gestrigen Außenministerkonferenz in Brüssel nicht die geringste Spur.
Drittens: Warum merkt der Außenminister gar nicht mehr, dass zu seinem Job in erster Linie außenpolitische und nicht innen- oder parteipolitische Gesten gehören? Er könnte doch schätzen, dass der neue amerikanische Präsident das Ruder herumreißt und mit der angekündigten Schließung des Lagers ein Zeichen gibt, dass die USA von der gewaltsamen Missionierung der Welt abgehen wollen. Dafür brauchen sie Freunde. Warum sollte sich Österreich bei der komplizierten Abwicklung der Enthaftung nicht gesprächsbereit zeigen? Es kann ja im Ernstfall nur um ganz wenige Personen gehen, die nach gründlichem Screening ins Land gelassen würden - an einer Hand abzuzählen.
Auf Österreich wird es nicht ankommen. Auf die Schweiz kommt es auch nicht an, aber sie hat bereits signalisiert, dass die Aufnahme solcher Leute, die in ihrem ehemaligen Heimatland Verfolgung oder sogar Tod fürchten müssen, in Frage käme. Darüber wird auch in der Schweiz heftig diskutiert. Steckt etwa schnöde Taktik dahinter, nämlich dass Bern in Washington einen günstigen Wind bezüglich des Finanzplatzes Schweiz und seines Bankgeheimnisses erzeugen will?
Das müssen die Schweizer unter sich ausmachen. Selbst wenn es so wäre - dann wäre dem Bundesrat in Bern immerhin etwas Außenpolitisches eingefallen. Am Ballhausplatz in Wien herrscht diesbezüglich Ebbe. Dass Österreich auch heute mit seinen bescheidenen Pfunden international wuchern sollte, ist in Vergessenheit geraten.
Und so muss man besorgt fragen, ob die heutigen Politiker noch in der Lage wären, drei ebenso beispielhafte wie riskante Entscheidungen wie in der Vergangenheit zu treffen: den EU-Beitritt schon zu einer Zeit zu betreiben, als es noch den Eisernen Vorhang gab (Alois Mock); die virtuelle "aktive Neutralitätspolitik" in eine substanzielle Nachbarschaftspolitik mit dem kommunistischen Osteuropa umzufunktionieren (Bruno Kreisky, Alois Mock, Erhard Busek u.a.); 1955 in einer politischen Sternstunde zuzupacken, obwohl der Ausgang des Geschäftes mit den Russen alles andere als gewiss war (die Staatsvertrags-Verhandler).
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