Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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EU-Parlament will zusätzliches Geld für Satellitensystem. | Einigung steht in den Sternen. | Brüssel. Schon in "normalen" Jahren ist es für die Finanzminister schwierig genug, sich mit dem Europäischen Parlament auf den EU-Haushalt zu einigen. Beim Treffen heute, Freitag, wird die Debatte über das Budget 2008 zusätzlich um die Weichenstellung für die Finanzierung des geplanten EU-Satellitennavigationssystems Galileo erschwert.
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Gegen den Willen Österreichs will die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsstaaten die bis 2013 zusätzlich benötigten 2,4 Milliarden Euro aus dem Topf zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Union abzweigen. Zur Auswahl stehen dort vor allem die EU-Forschungsförderungen mit knapp 50 Milliarden für sieben Jahre und die Transeuropäischen Verkehrsnetzwerke mit 7,8 Milliarden von 2007 bis 2013. Vor allem der letzte Posten ist für Österreich eine heilige Kuh: Würde er gekürzt, könnten die gerade erst von der EU-Kommission zugesagten 673 Millionen - großteils für den Brenner-Basistunnel - möglicherweise nicht voll ausgezahlt werden. Deutschland geht indes auf Totalopposition gegen jegliche Finanzierungsverhandlungen, bevor die Bedingungen der Auftragsvergabe für die Komponenten des Satellitensystems geklärt seien - Berlin fürchtet zu wenig Umsatz für seine High-Tech-Industrie.
Der Vorteil der Mehrheitsposition der EU-Länder ist, dass sie kein frisches Geld für Galileo nach Brüssel überweisen müssten. Genau das fordert das EU-Parlament aber vehement - die Budgets für Forschung und Verkehrsnetze seien ohnehin am unteren Limit. Die Abgeordneten unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, die Galileo über nicht genutzte Agrarfördergelder zu finanzieren. Von den für 2007 für die Landwirtschaft bereitgestellten rund 50 Milliarden Euro blieben knapp drei übrig, sagte ein Diplomat. Damit könnte neben den 2,4 Milliarden Euro für Galileo das mit gut 300 Millionen veranschlagte Forschungsnetzwerk "Europäisches Technologieinstitut/EIT" auch gleich mitbezahlt werden. Grund für den Überschuss im Landwirtschaftsfördertopf seien etwa die derzeit hohen Agrarmarktpreise und die immer noch schleppende Ausschöpfung der EU-Töpfe durch die neuen Mitgliedsstaaten.
Die Finanzminister müssten nach dem Wunsch von Kommission und Parlament jedoch unterm Strich mehr ins EU-Budget einzahlen, weil sie die nicht abgerufenen Agrargelder sonst zurück bekämen - für Österreich geht es um 50 Millionen Euro über sieben Jahre. Und das erst vor zwei Jahren vereinbarte EU-Rahmenbudget für 2007 bis 2013 müsste geändert werden, was viele Mitgliedsstaaten prinzipiell ablehnen.
Goldener Mittelweg
Dennoch erwarten erfahrene Diplomaten, dass genau das passieren wird. Im Gegenzug würde das Parlament wohl begrenzte Umschichtungen von Forschungsgeldern zu Gunsten von Galileo zustimmen: Das Ergebnis liege eben immer irgendwo in der Mitte. Ob es allerdings heute, Freitag, Abend bereits so weit sein wird, war bis zuletzt unklar. Man sei zwar zuversichtlich, erwarte aber zumindest sehr lange und schwierige Verhandlungen, hieß es in Kreisen der portugiesischen Ratspräsidentschaft.
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