Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Zustimmung im Repräsentantenhaus war denkbar knapp. | Washington. Es war zwar nicht überraschend, aber immerhin ein kleiner Achtungserfolg: Das US-Repräsentantenhaus hat seinen Entwurf zu einer Gesundheitsreform verabschiedet. Doch das dicke Ende steht noch bevor: Die Abstimmung im Senat, der einen eigenen Gesetzesentwurf vorbereitet hat und Obamas Gesundheitsreform, zumal einer staatlichen Krankenversicherung, weniger positiv gegenübersteht.
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Dass das Repräsentantenhaus für die Gesundheitsreform stimmen würde, galt als gesichert. Dort hält die demokratische Partei von US-Präsident Barack Obama nicht nur eine klare Mehrheit, deren Abgeordnete gelten auch eher als linientreu als im Senat.
So gesehen schrammte Obama am Wochenende an einer mittleren Katastrophe vorbei, denn lediglich 219 der 258 demokratischen Abgeordneten stimmten für die Gesundheitsreform (ein Republikaner hatte sich unter die Befürworter gemischt). Damit überschritt man denkbar knapp die notwendige Mehrheit von 218 Abgeordneten.
Im Senat verfügen die Demokraten praktisch gesehen nur über eine hauchdünne Führung. Zwar haben sie dort 60 der 100 Abgeordneten (darunter zwei unabhängige), doch ist dies die magische Zahl, um zu verhindern, dass eine Abstimmung durch sogenanntes "Filibustern" (Dauerreden) zu Fall gebracht wird.
Die Republikaner sind im Senat bis auf eine Ausnahme gegen die Gesundheitsreform, doch auch bei den Demokraten können ihr einige Abgeordnete nichts abgewinnen. Nach einer (sicherlich zähen) Einigung stünde noch der Abgleich der Entwürfe beider Kammern an.
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