Bank Austria klagt Kroatien vor Schiedsgericht

Wien/Zagreb. Die Unicredit Bank Austria AG und ihre kroatische Tochter, Zagrebacka Banka, haben am 16. September eine Klage gegen die Republik Kroatien vor dem "International Center for Settlement of Investment Dispute" (ICSID) eingebracht. Das ist ein internationales Schiedsgericht in Washington, das bei der Weltbank angesiedelt ist.

Die Bank Austria selbst möchte die Klage nicht kommentieren. Auf Nachfrage heißt es: "Es gehört zur Firmenpolitik, keine Stellungnahmen über laufende Verfahren abzugeben." Von kroatischer Seite heißt es nur, die Klage soll in Zusammenhang mit dem Streit um Schweizer Frankenkredite eingebracht worden sein. Die Streitsumme ist nicht bekannt.

Umstrittene Gesetzesänderung

Im September des Vorjahres hat die kroatische Regierung eine Gesetzesänderung beschlossen, die es Haushalten mit Frankenkrediten ermöglicht, diese in kroatische Kuna zu konvertieren; und zwar zum Fremdwährungskurs zum Zeitpunkt des Kreditabschlusses. Die Kosten dafür tragen laut Gesetz die Banken. Nach der Entkoppelung des Schweizer Franken vom Euro im Jänner 2015 ist der Frankenkurs schlagartig in die Höhe geschnellt und hat Frankenkredite auf einen Schlag teurer gemacht.
Kroatien hat hier mit der umstrittenen und für die Banken schmerzhaften Gesetzesänderung reagiert. Dort haben 53.000 Haushalte einen Frankenkredit im Wert von umgerechnet drei Milliarden Euro. Laut der kroatischen Nationalbank entstehen für die dort tätigen Banken durch die Gesetzesänderung Kosten von rund 1,1 Milliarden Euro.

Die Zagrebacka Banka, Tochter der Unicredit Bank Austria, ist Marktführerin in Kroatien. Laut der Rating-Agentur Moodys kommt sie auf einen Marktanteil von 24 Prozent. Mit ihren 134 Niederlassungen wies sie per 4. August dieses Jahres eine Bilanzsumme von 14,3 Milliarden Euro aus. Damit wäre sie auch am stärksten von der Zwangskonvertierung betroffen. Auch die kroatische Raiffeisen-International-Tochter hat gegen das Gesetz vor dem dortigen Verfassungsgericht geklagt.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank hatten Kroatien vor der Gesetzesänderung gewarnt, die zu einem Vertrauensverlust von Investoren führen könnte. Auch in Polen, dort haben 500.000 Haushalte einen Frankenkredit, gab es Pläne für eine Zwangskonvertierung. Die dortige Regierung ist aber, zur Freude der Banken, von dieser Idee abgekommen.
Dass die Bank Austria Kroatien überhaupt vor einem internationalen Schiedsgericht klagen kann, liegt an einem internationalen Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Kroatien, das in den 1990er Jahren geschlossen wurde.