Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Raiffeisen, Bankas Snoras wieder dabei. | Kovats: "Kein Kommentar". | Wien/Eisenstadt. (ede) Der Reigen ist wieder eröffnet: Bis gestern, Montag, 12 Uhr, haben 18 potenzielle Käufer - mehr als die Hälfte von ihnen aus dem Ausland - ihr Interesse an der neu zur Privatisierung ausgeschriebenen Bank Burgenland bekundet, gab die burgenländische Landesregierung bekannt. Mit dabei sind alte Bekannte wie etwa die Raiffeisenlandesbank Burgenland, die in einem Konsortium mit der Raiffeisen Zentralbank (RZB) sowie den drei Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich-Wien, Oberösterreich und Steiermark antritt. Die Raiffeisenbanker haben in Sachen Bank Burgenland schon Routine, bewerben sie sich doch schon zum dritten Mal um das landeseigene Geldinstitut. Wieder im Rennen ist auch die litauische Bankas Snoras, die sich allerdings kurz angebunden zeigte: "Wir haben Interesse bekundet, mehr gibt es dazu vorerst nicht zu sagen", sagte der Österreich-Sprecher der Bank.
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Noch kürzer fiel die Stellungnahme jenes Mannes aus, der sich schon einmal fast als Eigentümer der Bank Burgenland wähnte: "Kein Kommentar", ließ der Industrielle Mirko Kovats ausrichten. Der "Standard" hatte berichtet, Kovats sei wieder im Rennen, diesmal mit einer Bank an seiner Seite. Das Vorhaben der burgenländischen SPÖ, die Bank an den Investor zu verkaufen, hatte im August dieses Jahres zu einem heftigen politischen Schlagabtausch mit ÖVP, FPÖ und Grünen geführt, Kovats hatte daraufhin sein Angebot verärgert wieder zurückgezogen. Das Verhalten "einzelner politischer Gruppierungen einschließlich der Wirtschaftskammer Burgenland" habe ihn "demotiviert", so Kovats.
Hypos machen mit
Ihr Interesse an der Bank Burgenland hat auch eine Gruppe österreichischer Landes-Hypothekenbanken bekundet. Die Hypos treten unter Federführung der Hypo Tirol als "offene Gruppe" auf, sagte Jodok Simma, Vorstandsvorsitzender der Hypo Vorarlberg, die vom Start weg fix dabei ist. Eine oder mehrere Hypos wären auch der deklarierte Wunschpartner des amtierenden Bank Burgenland-Vorstandschefs.
Die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank, die schon einmal ins Finale um die Bank Burgenland gekommen war, bevor die Privatisierung der Bank das erste Mal platzte, hat diesmal kein Angebot gelegt. Derzeit habe der für 2007 geplante Börsengang seiner Bank Vorrang, hieß es. Die britische Finanzinvestorengruppe ELB bietet ebenfalls nicht mehr mit.
Sobald die Kandidaten die von ihnen verlangte Vertraulichkeitserklärung unterschrieben haben, erhalten sie weitere Informationen und Verkaufsunterlagen. "Wir werden verfolgen, wie die Ausschreibung verläuft, und ob die internationalen Spielregeln eingehalten werden", sagte der stellvertretende Generaldirektor der RLB Burgenland, Leopold Buchmayer. Der SPÖ war im Sommer mangelnde Transparenz und Dilettantismus im Verkaufsverfahren vorgeworfen worden. Die burgenländischen Grünen forderten daher erneut, der Landtag müsse von der Regierung jederzeit über die Verkaufsschritte informiert werden. Man erwarte zudem, dass der Verkauf ausschließlich über die vom Land bezahlten Experten erfolge und nicht "über das Hinterzimmer des Landeshauptmannes".
Bank Burgenland: Chronologie einer Privatisierung17. November 2003: Die Bank Burgenland wird nach einer Bewertung durch die internationale Investmentbank HSBC erstmals öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben. In den folgenden Monaten treten ein Raiffeisen-Konsortium unter Führung der Raiffeisenlandesbank Burgenland, die Bawag P.S.K., die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank und die Niederösterreichische Hypo als mögliche Käufer auf.
3. August 2005: Landeshauptmann Hans Niessl verkündet in einer Pressekonferenz den Industriellen Mirko Kovats als Bestbieter für die Bank Burgenland. Während die FPÖ das 110-Millionen-Euro-Angebot als "top" bezeichnet, ist die ÖVP skeptisch. Die Grünen sind von den durchgesickerten Details "schockiert". Die litauische Bankas Snoras behauptet, ein besseres Angebot gelegt zu haben als Kovats. Die Wiener ELB Holding kündigt eine Klage "auf Unterlassung und Schadenersatz" an. Es habe bereits einen weitgehend akkordierten Kaufvertrag gegeben, behauptet das Unternehmen.
9. August: Die ÖVP legt sich darauf fest, dem Verkauf an Kovats nicht zuzustimmen.
12. August: Die Freiheitlichen legen einen Fünf-Punkte-Forderungskatalog vor, der erfüllt werden muss, damit sie dem Verkauf an Kovats zustimmen.
15. August: Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bringt wieder die Hypo Alpe-Adria-Bank ins Spiel.
21. August: Niessl, Finanzlandesrat Helmut Bieler und Mirko Kovats präsentieren den ausverhandelten Kaufvertrag. Die Fronten in der Landesregierung sind weiter verhärtet.
24. August: Kovats zieht sein Kaufangebot zurück. Nach der Landtagswahl am 9. Oktober im Burgenland soll es zu einer erneuten Ausschreibung kommen. Kovats verzichtet auch auf eine Großinvestition im Südburgenland und investiert in der Slowakei.
18. Oktober: Der Privatisierungsprozess startet neu. Die Beraterbank HSBC fordert potenzielle Käufer zur Abgabe von Interessenbekundungen bis 7. November, 12 Uhr, auf.
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