Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Eisenstadt. Was der BAWAG noch bevorsteht, hat die Bank Burgenland hinter sich: Sie wird früher als vereinbart an die Grazer Wechselseitige (GraWe) verkauft. Der Termin für das ursprünglich für 30. Juni festgesetzte Closing ist auf heute, Freitag, vorgezogen worden, bestätigte der burgenländische Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) gegenüber der APA.
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Auch die ungarische Finanzmarktaufsicht, die dem Verkauf im Hinblick auf die Sopron Bank ebenfalls zustimmen muss, hat zum Eigentümerwechsel grünes Licht gegeben. Das Okay der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) hat das Land bereits erhalten. Details will der Finanzlandesrat bei einer Pressekonferenz bekannt geben.
Nach drei Anläufen zur Privatisierung hatte das Land am 5. März dieses Jahres den Entschluss zum Verkauf der Bank Burgenland an die GraWe gefasst. Als Kaufpreis wurden 100,3 Mio. Euro genannt. Am 10. März wurde der Eigentümerwechsel im Schloss Esterhazy von den Spitzen des Landes und der GraWe vertraglich besiegelt.
Nach der Landesregierung segnete auch der Landtag nach einer Marathon-Sitzung am frühen Morgen des 17. März den Kaufvertrag ab. Das unterlegene ukrainische Bieterkonsortium, das beim Verkauf an die GraWe eine unerlaubte staatliche Beihilfe vermutet, legte knapp drei Wochen später bei der EU-Kommission Beschwerde ein.
Beim Landesgericht Eisenstadt brachten die unterlegenen Bieter eine Unterlassungsklage ein, die mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung verbunden war, das Closing bis zur Entscheidung der EU aufzuschieben.
Das Land Burgenland vertritt dabei die Ansicht, dass beim Verkauf der Bank Burgenland keine unzulässige Beihilfe erfolgt ist. Landeshauptmann Hans Niessl (S) betonte, das Land habe sich bei seiner Entscheidung strikt an die Empfehlung der Beraterbank HSBC gehalten.
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