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Bank Burgenland: Kovats und Niessl präsentieren Kaufvertrag

Von WZ Online

Politik

In Eisenstadt präsentierten am Sonntag Nachmittag der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) und Mirko Kovats den ausverhandelten Kaufvertrag und den Businessplan für die Bank Burgenland. Bereits bekannt gegebene Eckpunkte wie der Kaufpreis von 110 Mio. Euro in Raten bis 2012, eine Haftungserklärung von Kovats und die Zusage, die Bank bis 2012 nicht weiterzuverkaufen, blieben unverändert.


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Neu ist laut Finanzlandesrat Bieler, dass die operative Geschäftsführung gemeinsam mit dem Land durchgeführt werden solle. Auch auf Gesellschafterebene werde es für das Land Entscheidungsrechte geben, so Bieler.

Niessl zeigte sich überzeugt, dass der Verkauf an den Industriellen Kovats "die beste Lösung" für das Land und die Bank sei. "Wir haben sehr hart gerungen auf Käufer- und Verkäuferseite, um einen Vertrag zu erstelllen, den es in dieser Form unter privaten Wirtschaftsunternehmen nicht geben würde", sagte Kovats.

Die Entscheidung für das Kovats-Angebot beruhe auf "guten Gründen", sagte Niessl. Von den vier Angeboten - englische ELB um den ehemaligen Innenminister Karl Schlögl, Raiffeisen-Konsortium, litauische Bankas Snoras sowie Kovats - habe Kovats "den besten Preis" geboten. Man habe eine österreichische Lösung gefunden und "keine litauisch-russische Lösung" sowie keine, "wo der Sitz in Mauritius ist". Außerdem sei sichergestellt, dass die Bank Burgenland ein eigenständiges Institut bleibe. Er sei im Jahr 2000 mit seinem Team "angetreten, das Bank Burgenland Problem lösen zu müssen", so Niessl.

Im Kaufvertrag sei festgehalten, dass keine Kredite der Bank Burgenland an die Privatstiftung bzw. an mittelbare oder unmittelbare Beteiligungen von Kovats abgegeben werden, "außer das Land stimmt hier zu", so Finanzlandesrat Helmut Bieler zu den Details. Der Vertrag sei aufschiebend bedingt bis zum Closing, "bis alle Vorbedingungen erfüllt werden". Dabei geht es um Beschlüsse von Landesregierung und Landtag, Zustimmung der Finanzmarktaufsicht in Österreich und Ungarn sowie eine kartellrechtliche Bewilligung oder Nichtuntersagung.

Beim Kaufpreis von 110 Mio. Euro - für die Bank Burgenland zahlt Kovats laut Bieler für 49 Prozent im ersten Schritt 53,9 Mio. Euro, im zweiten Schritt im Ausmaß von 51 Prozent 56,1 Mio. Euro. Bei den 51 Prozent bestehe eine Call-Option für Kovats bis 31. Dezember 2007. Für das Land gebe es eine Put-Option des Landes bis 31. März 2008, "in der wir einfordern können, dass diese Raten bezahlt werden müssen."

Die Gewinne bleiben wie angekündigt 2005 und 2006 in der Bank und werden dem Eigenkapital zugeführt. Die Beteiligungen im Buchwert von 34 Mio. Euro bleiben in der Bank. Kovats gebe eine "unwiderruflich harte Patronatserklärung" der Privatstiftung für den Kaufvertrag ab. Er hafte mit seinem gesamten Vermögen. so Bieler. Im Vertrag sei auch sichergestellt, dass es keine Ausschüttung des Vermögens der Privatstiftung ohne Zustimmung des Landes gebe oder dass entsprechend adäquates Ersatzvermögen in die Stiftung zugeführt werde.

Bei der vereinbarten Kapitalerhöhung von 40 Mio. Euro für die Bank Burgenland gebe Kovats eine Bankgarantie für die 15 Mio. Euro, die bis Jahresende fällig werden. Bis 1. April 2007 werde Kovats auf Verlangen des Verkäufers weitere 25 Mio. Euro in die Bank einbringen. Die Haftungsprovision beträgt für die Jahre 2005 bis 2007 je 100.000 Euro, so Bieler.

Der Aufsichtsrat der Bank solle aus vier Aufsichtsräten plus Personalvertretern bestehen. Das Land soll einen Aufsichtsrat stellen, der Käufer zwei. Der Vorsitzende werde im Einvernehmen mit Vorschlagsrecht des Landes bestellt. In der Geschäftsführung erhält das Land künftig ein Vorstandsmitglied. Bei Umgründungsmaßnahmen und bei "wesentlichen negativen Änderungen des Risikokapitals" betreffend Höhe und Dauer der Kredite erhalte das Land ein Vetorecht.

Mit dem Vertrag habe man alle in den letzten Wochen mit Kovats diskutierten ausverhandelten Vertragssicherheiten und Risikobereiche für das Land abgedeckt. "Ich denke, es wird den politischen Parteien im Landtag daher nicht schwer fallen, diesem Vertrag zuzustimmen", sagte Bieler. Mit den präsentierten Eckpunkten habe man "wirklich die Risken aus diesem Vertrag für das Land herausgenommen."