Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Wann der Eigentümerwechsel bei der Bank Burgenland endgültig über die Bühne geht, ist nach den politischen Ereignissen der vergangenen Tage weiter in der Schwebe. Der Industrielle Mirko Kovats wird sein Angebot vorerst nicht zurückziehen. Kovats werde es sich "noch einmal überlegen", teilte Landeshauptmann Hans Niessl am Dienstagnachmittag mit. Als Zeitrahmen habe er "einige Wochen" genannt. Die burgenländische ÖVP betrachtet das Geschäft mit dem Investor als geplatzt.
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Da sich aus dem Landtags-Beschluss zur Prüfung des Verkaufs durch den Bundesrechnungshof eine zu große zeitliche Verzögerung ergebe, würden laut Niessl geplante Investitionen und damit verbunden bis zu 200 Arbeitsplätze bei Delphi Packard in Großpetersdorf "wackeln". Wie Kovats am Dienstag erklärte, habe er am Mittwoch nach Großpetersdorf fahren wollen, dann aber umdisponiert: "Ich fahre morgen in die Mittelslowakei, um mir ein Grundstück zu sichern."
Wie lange seine Geduld begrenzt sei, entscheide er "zum gegebenen Zeitpunkt". Sein Anbot bleibe "kurzfristig möglicherweise schon" aufrecht. Eine Überprüfung des Kaufvertrages durch den Rechnungshof schrecke ihn "überhaupt nicht", meinte Kovats.
Niessl hatte schon Montagabend, nach der Sondersitzung des Landtages in Eisenstadt, von einem möglichen Rückzug des Industriellen vom Kauf der Bank Burgenland gesprochen. Zuvor hatte der Landtag gegen die Stimmen der SPÖ beschlossen, den Regierungsbeschluss über den Verkauf vom Bundesrechnungshof prüfen zu lassen.
Im Rechnungshof wartet man noch auf die schriftliche Ausfertigung des Antrages. Wie berichtet läuft bereits eine RH-Prüfung des im Dezember 2004 beschlossenen Sanierungspakets für die Bank Burgenland. Das Prüfungsergebnis - vulgo "Rohbericht" - werde voraussichtlich in den kommenden zwei Wochen an die burgenländische Landesregierung sowie an den Vorstand der Bank Burgenland zur Stellungnahme ausgeschickt, sagte Rechnungshof-Sprecherin Edith Goldeband im Gespräch mit der "Wiener Zeitung".
Ob man mit den anderen Bewerbern - die Raiffeisenlandesbank Burgenland, die litauische Bankas Snoras und die britische ELB Holding - wieder Verhandlungen aufnimmt, "wird in den nächsten Tagen beraten und entschieden", sagte Niessls Büroleiter Marin Ivancsics.
ÖVP: Geschäft mit Kovats ist geplatzt
Die burgenländische ÖVP ist überzeugt, dass das Geschäft mit Kovats "geplatzt" sei. "Man kann definitiv nicht davon ausgehen, dass der Kovats-Deal die Prüfung des Bundesrechnungshofes überlebt", so Landesgeschäftführer Dietmar Halper. Er kritisierte weiters die Bekanntgabe von Niessl, dass Kovats seine Investitionen in Großpetersdorf überdenke. "Wenn die Investition für Kovats interessant wäre, würde er sie auch unabhängig vom Kauf der Bank tätigen", so Halper.
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