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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
5 Minheute
Niederlande erhöhen Druck auf Inselstaat. | Brüssel. Die Niederlande machen in der Milliardenaffäre um die Icesave-Bank Druck auf Island. Der Beitritt der Insel zur EU hänge von der Rückzahlung an die Niederlande und Großbritannien ab, sagte Finanzminister Jan Kees de Jager. Er werde auch beim Internationalen Währungsfonds eine Lösung urgieren. An dessen Tropf hängen die Isländer seit dem Kollaps ihres Finanzsektors vor rund zwei Jahren.
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Bereits zuvor hatten Niederländer und Briten angekündigt, Island vor den Gerichtshof des Europäischen Freihandelsabkommens Efta zu zitieren. Hintergrund ist schon das zweite negative Referendum über die Rückzahlung von Bankschulden über umgerechnet fast vier Milliarden Euro. Die hatten die Niederlande und Großbritannien ihren Sparern bei der Internetbank Icesave 2008 vorläufig aus eigenen Steuermitteln ersetzt, nachdem sie von der isländischen Konzernmutter Landsbanki in den Abgrund gerissen worden war.
Jetzt hätten die beiden EU-Länder ihr Geld gerne wieder. Für die knapp 330.000 Isländer handelt es sich um einen enormen Betrag, der fast 50 Prozent der für heuer erwarteten Wirtschaftsleistung umfasst. Doch ohne ein gültiges Abkommen über die Rückzahlung gebe es "keine Chance" auf einen EU-Beitritt Islands, meinte auch ein Berater des niederländischen Premiers Mark Rutte.
Ausgelöst hatte das Referendum der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson, weil er die Unterschrift unter eine Zahlungsvereinbarung verweigerte. Nach dem neuerlichen Nein seiner Landleute versuchte er zu beschwichtigen: Das Vermögen der Landsbanki werde den zu zahlenden Betrag "aller Wahrscheinlichkeit" nach decken, sagte er am Dienstag.
Die Efta-Aufsichtsbehörde will von Island jetzt so rasch wie möglich Näheres über mögliche Rückzahlungsmodalitäten wissen. Sollte es der Regierung in Reykjavik nicht gelingen, diese darzulegen, müsste die Sache wohl vor Gericht entschieden werden.
Die EU-Kommission will den von Kees de Jager hergestellten Zusammenhang der Icesave-Affäre mit dem EU-Beitritt im Übrigen offiziell nicht sehen. Es handle sich um eine zwischenstaatliche Angelegenheit der betroffenen Länder, hieß es.
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