Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Krisenbank ÖVAG lässt Staat auch für 2010 leer ausgehen. | Hilfspaket bringt netto 275 Millionen. | Wien. Insgesamt 5,42 Milliarden Euro haben österreichische Geldinstitute ab Dezember 2008 aus dem staatlichen Bankenhilfspaket abgerufen, um ihr Eigenkapital zu stärken. Nun kassiert der Bund die ersten Zinsen auf das im Zuge der Finanzkrise zur Verfügung gestellte Kapital.
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Die Erste Group, die vor einem Jahr eine Kapitalhilfe von 1,22 Milliarden Euro erhielt, hat am Freitag 98 Millionen Euro überwiesen. Die Summe entspricht dem vereinbarten Zinssatz von acht Prozent. Private Investoren, die ebenfalls stimmrechtsloses Partizipationskapital gezeichnet haben (so wie der Bund), bekommen für ihre Tranche 43 Millionen, teilte die Erste mit.
Das nächste Institut, das der Republik eine Dividende zahlt, wird die Raiffeisen Zentralbank (RZB) sein. Die RZB, die gerade an der Fusion mit ihrer Ostbankenholding Raiffeisen International feilt, hat beim Staat mit 1,75 Milliarden Euro am meisten Kapital aufgenommen. Dafür fallen für 2009 Zinsen von 140 Millionen Euro an (ebenfalls acht Prozent).
Das Geld soll im Sommer in die Bundeskassa fließen. Der formelle Beschluss für die Zahlung erfolgt laut einem Banksprecher am 7. Juli im Rahmen der Hauptversammlung der RZB.
Zinsen auch von Bawag
Ihren Zinszahlungen nachkommen kann auch die Bawag, wie vom Vorstand zuletzt versichert wurde. Ende 2009 hat ihr der Staat 550 Millionen Euro zugeschossen. Wann die dafür fällige Hälfte der Jahresverzinsung (25 Millionen) gezahlt wird, ist jedoch unklar, weil die wettbewerbsrechtliche Freigabe der Kapitalhilfe durch die EU noch aussteht.
Vorerst keine Zinsen für den Staat gibt es hingegen von der mit einer Milliarde gestützten Volksbanken AG (ÖVAG), die im Vorjahr einen Milliarden-Verlust eingefahren hat. Auch für heuer geht der Bund leer aus. Eine Dividende werde nicht möglich sein, so die ÖVAG am Freitag. Gleichzeitig bekräftigte die auf Partnersuche befindliche Bank ihre bisherige Prognose, 2010 in die Gewinnzone zurückzukehren. Im ersten Quartal gelang das: Unterm Strich waren es sieben Millionen.
Sonderfall Hypo Group
Auch von der - tiefrote Zahlen schreibenden - Hypo Kärnten kommen keine Zinsen. Nach der Notverstaatlichung Ende 2009 gilt es in der Branche aber als nicht unwahrscheinlich, dass das ein Jahr zuvor zugeschossene PS-Kapital (900 Millionen Euro) in Stammkapital umgewandelt wird.
Alles in allem lukriert der Bund für 2009 aus seinem Bankenpaket 275 Millionen Euro (ohne die Kosten für die Hypo-Rettung). An Zinsen für das PS-Kapital sowie Gebühren für garantierte Anleihe-Emissionen und andere Bürgschaften nimmt er zwar 480 Millionen ein, dem stehen aber Refinanzierungskosten von 202 Millionen sowie drei Millionen für den Betrieb der Bankenholding Fimbag gegenüber.
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