Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Bei der gegenwärtigen Bankenkrise hat sich wieder einmal die Ineffektivität der Finanzmarktaufsicht (FMA) in erschreckender Weise gezeigt. Die FMA hat beispielsweise erst reagiert und das Verbot ungedeckter Leerkäufe verlängert, nachdem in Deutschland, etwa in der "Financial Times", Artikel über die wahre Situation von Raiffeisen, Erste und anderen erschienen sind. Auch bei der Meinl-Bank hat die FMA versagt. Ebenso hat sich im Zuge des Banken-Untersuchungsausschusses deutlich die Ineffizienz und Inkompetenz der FMA herausgestellt. Hier herrscht noch immenser Handlungsbedarf.
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Bei der aktuellen Bankenkrise muss daher dringend eine Bestandsaufnahme durch den Rechnungshof erfolgen. Der österreichische Steuerzahler hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Raiffeisen die wichtigsten Medien in diesem Land mehr oder minder besitzt, was die "vornehme" Zurückhaltung mancher Zeitungen erklärt.
Nach der Bestandsaufnahme durch den Rechnungshof muss eine Berichterstattung über den Ist-Zustand der heimischen Bankenlandschaft erfolgen und der tatsächliche Sanierungsbedarf festgestellt werden. Weiters ist eine Mehrheitsbeteiligung an den heimischen Instituten durch die Republik Österreich zu überlegen, zumindest limitiert auf fünf Jahre mit der Verpflichtung, anschließend über die Börse zu privatisieren. Ebenso muss ein Management-Wechsel erfolgen.
Die FPÖ will auch eine Verpflichtung der Banken zu einer stärkeren Fokussierung auf das Kerngeschäft, also Spareinlagen zu verwalten und Kredite im Inland zu vergeben. Weiters darf es weder Spekulationsgeschäfte geben noch irgendwelche Zweckgesellschaften in Steueroasen, da der Staat sonst quasi sein eigener Steuerhinterzieher wäre. Weiters könnte man beispielsweise Manager aus Banken, die nicht zur "Zockerbrigade" gehören, heranziehen, um für fünf Jahre das Management der notleidenden Banken zu übernehmen.
Notwendig ist auch eine komplette Offenlegung aller Beteiligungen und der Bilanzen aller Tochtergesellschaften, bevor weiter öffentliches Geld an die Banken geht. Im Jahr 2004 haben die Banken nämlich massiv Zweckgesellschaften gegründet, die - gesetzlich zwar korrekt - nicht in der Konzernbilanz aufscheinen würden. Diese Tochtergesellschaften befinden sich vielfach in Steueroasen ohne Aufsicht, von wo aus die globalen Aktivitäten der Banken wie etwa die Casinogeschäfte betrieben worden sind.
Dadurch, dass diese Investitionen in keiner Bankenbilanz aufscheinen, kann man davon ausgehen, dass die kolportierte Summe schwebender Risiken im Osten in Höhe von 230 Milliarden Euro noch eine Verniedlichung darstellt. Die tatsächlichen Gesamtrisiken und Haftungen liegen mit Sicherheit weit darüber.
Jene Geldinstitute, die das Geld der Steuerzahler in Anspruch nehmen, müssen daher auf Herz und Nieren geprüft werden, bevor auch nur ein Cent fließt.
Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.
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