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Deepfakes im Wahlkampf
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Heimische Banken starten Offensive als Finanzierer für öffentliche Projekte. | "Geschäftsmodell" Kommunalkredit hatte Markt verzerrt. | Wien.Bisher rühmte sich vor allem die Kommunalkredit als "Österreichs Bank für Infrastruktur". Mehr als 60 Prozent der Kredite für Kanalbau, Kreisverkehr & Co. flossen vom Marktführer der Kommunalfinanzierung in die Rathäuser.
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Seit der Platzhirsch vor einem Jahr wegen Fehlspekulationen fast in die Pleite schlitterte und notverstaatlicht werden musste, werden bei der Gemeindefinanzierung die Karten neu gemischt. Die heimischen Geschäftsbanken buhlen nun verstärkt um die Gunst der Bürgermeister. Immerhin wartet ein Geschäftsvolumen von zwei Milliarden Euro, das die Gemeinden und Städte (ohne Wien) jedes Jahr für ihre Infrastrukturprojekte aufnehmen.
Neu: Gemeinde-Milliarden
Die Raiffeisenbanken kündigten am Dienstag an, mit der neu gegründeten Sparte "Raiffeisen Public Finance" ihren Marktanteil bei der öffentlichen Finanzierung mittelfristig von 10 auf 30 Prozent erhöhen zu wollen. Die Refinanzierung erfolgt laut Raiffeisen über mit Kommunalforderungen besicherte Anleihen. Forderungen gegenüber Kommunen gelten als besonders ausfallsicher - und müssen deshalb nicht mit Eigenkapital unterlegt werden.
Bereits im Juni segnete die Bawag PSK eine "Gemeinde-Milliarde" ab, mit der sie ihr Engagement für Länder, Städte und Gemeinden verstärken will. Diese sei auf zehn Jahre ausgelegt, heißt es vom Institut. Der größte Betrag liege bei 100 Millionen Euro, der kleinste bei 5 Millionen Euro Kreditsumme. Auch die Erste Bank und die Bank Austria sehen in der Kommunalfinanzierung Potenzial und haben ebenfalls diesbezügliche Vorbereitungen getroffen.
Kindergärten und Pflege
In der Bankenbranche ist allseits bekannt: Die Gemeinden sind zwar nicht die ertragreichsten, aber die zuverlässigsten Kunden. "In den nächsten zwei Jahren wird es in den Gemeinden einen erhöhten Finanzierungsbedarf geben", glaubt Wolfgang Figl, Leiter des Bereichs Public Sector bei der Bank Austria.
Ein großer Investitionsbedarf besteht etwa beim Ausbau der verpflichtenden Gratis-Kindergärten sowie bei der Schaffung von Pflegeeinrichtungen. Dazu kommen auch umfangreiche Sanierungen bei öffentlichen Gebäuden. Laut einer Erhebung des Österreichischen Gemeindebundes verwalten die Gemeinden rund 60.000 Gebäude.
Dass nun mehr Banken bei der Gemeindefinanzierung punkten wollen, befürwortet der Gemeindebund: "Die Banken haben erkannt, dass viele Gemeinden verunsichert sind und eine persönliche Beratung in einer Filiale vorziehen".
Warum die Geschäftsbanken erst jetzt auf den Zug aufspringen, hat einen guten Grund: Aus Sicht der Banken war die Gemeindefinanzierung bis zur Notverstaatlichung der Kommunalkredit für sie ein wenig lukratives Geschäft. Bankenvertreter sprechen von einem "ruinösen Dumpingmarkt".
Die ehemalige Volksbanken-Tochter bot in ihrem Geschäftsmodell Kredite zu Zinsen, bei denen die anderen nicht mithalten konnten. Die Kommunalkredit hat große Beträge am internationalen Kapitalmarkt aufgenommen und konnte so den Vorteil niedriger Zinsen weitergeben, lautet eine Erklärung für die Niedrigzinspolitik. Dank der ausgezeichneten Bonität der öffentlichen Hand konnten beste Finanzierungskonditionen erreicht werden - vor Ausbruch der Finanzkrise.
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