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Banken und Bürger

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

Mario Monti hat sein Sparpaket vorgestellt. Es soll bis zum Jahr 2014 insgesamt 26 Milliarden Euro aus den öffentlichen Haushalten herausschneiden. Der Wirtschaftsprofessor schlug dabei unkonventionelle Wege ein. So wurden online die italienischen Bürger aufgefordert, Sparvorschläge zu machen. Und sie taten dies offensichtlich gerne. Mehrere hunderttausend Hinweise seien an die dafür eingerichtete Kommission gerichtet worden. Interessant dabei: Die jetzigen Sparvorschläge kommen vorerst ohne die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer aus.

Proteste wird es trotzdem geben, vor allem im öffentlichen Dienst. Aber dieses Beispiel zeigt, dass es Wege gibt, die Bevölkerung sinnvoll einzubinden, anstatt ihr Angst zu machen. Das haben jene 172 Ökonomen gemacht, die in Deutschland mit Holzhammer-Wortwahl die EU-Gipfelbeschlüsse als den Untergang der soliden Länder beschworen haben. Der Aufruf zeigt die Hilflosigkeit vieler Wirtschaftsexperten im Umgang mit der Krise. Sie fürchten nun, dass mit den Beschlüssen die Verluste von Banken von den Steuerzahlern zu tragen sein werden.

Genau das war aber vorher der Fall. Sämtliche Rettungsprogramme waren Hilfsaktionen für die tief in Staatsanleihen investierten Banken.

Die nun skizzierte Bankenunion ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Als nächster Schritt muss - und zwar möglichst bald - ein Bankeninsolvenzrecht kommen. Das würde bedingen, dass jene Teile von Banken, in denen sich - grob gesagt - Spareinlagen und "echtes" Kreditgeschäft befinden, gerettet werden. Alle jene Teile, in denen das Investmentbanking und die Spekulation blühen, wären dagegen in Konkurs gehen zu lassen. Mit den nun strengeren Kapitalvorschriften würde das bedeuten, dass die Aktionäre hier voll zur Kasse gebeten werden.

Das ist ein guter Weg. Denn bisher wurden die Banken beschützt, nicht die Bürger Europas. Banken im Ernstfall pleitegehen zu lassen

und Bürger zu beteiligen, Sparpotenziale im öffentlichen Bereich zu heben - das ist die richtige Richtung. Ökonomen sollten das eigentlich als Erste wissen. Es ist bestürzend, wie ignorant diese 172 Unterzeichner vorgingen. Und zu hoffen, dass sie wenig Widerhall finden.