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Banken wittern Riesengeschäft

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Die Banken wittern in Großprojekten, wie Infrastrukturausbauten, die nicht mehr von der öffentlichen Hand, sondern von Privaten mitgetragen werden, ein Riesengeschäft. Vor allem die Investkredit versucht deshalb diese sogenannten PPP (Public-Private-Partnership)-Projekte den Gebietskörperschaften schmackhaft zu machen.


Wilfried Stadler, Direktor der Investkredit, ist ein glühender Anhänger von PPP-Projekten, egal ob bei Straße, Schiene oder Abwasser. Denn seiner Ansicht nach wurden viele öffentliche Projekte keiner Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen. "Das Resultat ist eine Fülle von stranded investments, die nicht mehr zu rechtfertigen sind." Stadler geht davon aus, dass den Privaten solches nicht passiert. Deshalb hält er die Kooperation der öffentlichen Hand mit Investoren für äußerst sinnvoll und bewirbt sie allerorten.

Der Staat sollte nicht mehr Errichter und Betreiber sein, sondern nur mehr den Rahmen dafür schaffen. Als weiteres Argument führt Stadler die geringeren Gesamtkosten an. Und da die öffentliche Verwaltung mit der Abwicklung solcher PPPs überfordert sei, regt Stadler die Gründung einer eigenen Schnittstelle an: "Wir sollten uns eine PPP-Agentur für die öffentliche Hand leisten." Gleichzeitig könnten auch alle Infrastrukturaktivitäten des Bundes in einer Holding zusammengefasst werden.

Die notwendige Voraussetzung für die Zusammenarbeit von Staat und Privat aber sei Rechtssicherheit. Als negatives Beispiel führt der Investkredit-chef das aktuelle Gerangel um die Ökostromtarife an. Diese sind zwar per Gesetz festgelegt, doch der Verbund ist wegen eines Lochs in der Kassa nicht bereit sie auch an Kleinkraftwerksbesitzer auszuzahlen. "Vertragssicherheit ist die Grundvoraussetzung, dass PPP funktioniert." Doch das eigentliche Geschäft ortet Stadler, der auch als Berater der Regierung tätig ist, in den neuen EU-Staaten. PPP im Inland sei als Referenzobjekt fürs Ausland geeignet, wo es aufgrund des Diktats der leeren Staatskassen keine Alternative gibt. Auf alle Fälle sind Banken, Berater, Rechtsanwälte und Unternehmen schon Gewehr bei Fuß und "könnten sich dort exzellent bewähren".

Doch dass PPPs die selig machende Alternative zu öffentlichen Investitionen sind, überzeugt nicht alle Experten. So ist beispielsweise Asfinag-Vorstand Christian Trattner kein PPP-Freak, obwohl unter der Asfinag-Führung die Nordautobahn als öffentlich-private Kooperation geplant ist. Trattner gibt zu bedenken, dass PPP oftmals teurer ist und in der Ausführung länger dauert. Private seien gegenüber dem Staat schlechter bewertet und müssten höhere Zinsen in Kauf nehmen, davon würden zwar die Banken profitieren, die Kosten für das Projekt aber steigen. Außerdem hätten Private gegenüber Gebietskörperschaften bei Behördenverfahren wegen Unerfahrenheit einen Nachteil. Auch WU-Vizerektor Ewald Nowotny bestätigt, dass die Zurückhaltung des Staates Projekte teurer mache. Doch das strenge budgetäre Korsett mache PPP oft zum einzigen Weg, um Investitionen zu ermöglichen.

Die Bauwirtschaft drängt einmal mehr auf öffentliche Investitionen um die Konjunktur anzukurbeln, ihren Vertretern ist es letztlich egal wie die Projekte zustandekommen. Hauptsache es wird überhaupt gebaut.