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Fiskus rechnet mit Einnahmen von bis zu 50 Millionen Euro. | Bratislava. Banken in der Slowakei müssen ab nächstem Jahr 0,2 Prozent ihrer bereinigten Passiva an den Staat abführen. Das sieht ein Entwurf von Finanzminister Ivan Miklos vor, den seine Kabinettskollegen gerade untereinander abstimmen. Von der neuen Abgabe erhofft sich der Finanzminister allein für 2012 Einnahmen zwischen 40 und 50 Millionen Euro. Mit dem Geld will er den Grundstock für eine "Reserve zur Bewältigung künftiger Finanzkrisen" schaffen.
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Der Vorschlag bedeutet eine Kehrtwende zu Miklos bisherigen Äußerungen. Er befürworte eine gesamteuropäische Bankensteuer und warte deshalb auf eine Entscheidung in Brüssel. Nationale Alleingänge lehne er ab, hatte er bis vor kurzem immer wieder betont. "Inzwischen befürchten wir aber, dass uns Steuern entgehen, wenn wir noch weiter zuwarten. Denn es sieht immer mehr so aus, dass die bei uns ansässigen Banken doch über ihre Mütter im Ausland besteuert werden", erklärt Ministeriumssprecher Martin Jaros den neuen Kurs.
Banken laufen Sturm
Die Slowakische Bankenvereinigung (SBA) hat gegen Miklos Vorhaben eine Reihe von Einwänden. Ihr Hauptargument: Allein im Vorjahr hätten die Banken insgesamt 266,9 Millionen Euro an Steuern auf Unternehmensgewinne an den Fiskus abgeführt. Laut Slowakischer Nationalbank erwirtschafteten die slowakischen Banken 2010 Gewinne von insgesamt 514 Millionen Euro, im Jahr davor waren es 250 Millionen. Wenn die Banken höhere Gewinne verbuchten, nehme der Fiskus auch mehr Geld ein, so die SBA. Nach Einführung der Sonderabgabe sei jedoch damit zu rechnen, dass die Gewinne der Banken im Durchschnitt um 8 Prozent, im Extremfall sogar um die Hälfte sänken. Die Institute könnten außerdem deutlich zurückhaltender bei der Gewährung von Krediten werden, womit sich im Gegenzug die Zinsen auf Geldkredite und Hypotheken drastisch erhöhten. Sonderabgaben für einzelne Branchen seien nicht zuletzt willkürlich.
Der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer-SD des früheren Premiers Robert Fico, die seit Jahren für eine Bankensteuer plädiert, geht Miklos mit seinen Plänen nicht weit genug. Sie will eine Abgabe von 0,75 Prozent auf bereinigte Passiva, was dem Staat 190 Millionen brächte. Über diese Mehreinnahmen will sie eine Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 20 auf 19 Prozent finanzieren.
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