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"Bankenabgabe unverändert"

Von Peter Wötzl

Politik

Faymann und Pröll werfen auf Banken "wachsames Auge". | Oberösterreichs Raiffeisen-Chef Scharinger schließt höhere Kontogebühr kategorisch aus. | Wien. Ein "wachsames Auge" will die Regierungsspitze in nächster Zukunft auf die Banken werfen. So soll offenbar schon jetzt öffentlicher Druck gegenüber jenen Instituten aufgebaut werden, die "Überlegungen" anstellen könnten, die Kosten der neuen Bankensteuer an die Kunden weiterzugeben.


"Wenn es hier zu Bankenabsprachen kommen sollte, ist das ein Delikt und dagegen werden wir vorgehen", sagte Kanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Insgesamt dürfte die rechtliche Handhabe, um gegen eine solche Kostenweitergabe anzukämpfen, aber eher gering sein. Dabei gebe es laut Faymann andere Möglichkeiten, dass die Banken sparen könnten: "Man braucht sich ja nur die Gebäude anschauen, oder etwa beim Sponsoring", regte der Kanzler an.

Dass die Bankensonderabgabe, so wie sie in Loipersdorf beschlossen wurde, auch kommt, darauf beharrten Faymann und Vizekanzler Josef Pröll. Der Finanzminister verwies gleichzeitig auf eine Expertise der Notenbank, wonach angesichts der geringen Größe der Abgabe davon auszugehen sei, dass die Kostenüberwälzung an die Kunden eine geringe sein wird.

Nicht Sparer sondern Spekulationen belasten

Der Vorstandsvorsitzende der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Ludwig Scharinger, hat gestern ausgeschlossen, dass die Kontoführungsgebühren im Zuge der Bankenabgabe erhöht werden. Auch normale Geldgeschäfte würden "sicher nicht teurer", beteuerte Scharinger.

Klar sei, dass die Abgabe ungefähr 500 Millionen Euro einbringen soll. Unklar seien einige Details, so Scharinger weiter. Für ihn stehe fest, dass das spekulative Volumen belastet wird. "Denn das stört uns alle", sagte der Banker. "Über das hinaus wird es nicht möglich sein, dass einfache Sparer 25 Prozent der Zinsen über die Kapitalertragssteuer versteuern müssen und das reine Spekulieren mit Wertpapieren zum Nulltarif möglich ist", betonte Scharinger, der sich in der Diskussion und Umsetzung Besonnenheit wünschte.

Die Stellungnahme Scharingers ist umso bemerkenswerter, da zuvor der Chef der Raiffeisen Zentralbank, Walter Rothensteiner, am Montag sagte, die Bankensteuer werde auf alle Fälle in der einen oder anderen Form höhere Kosten für die Kunden bringen. Offenbar gibt es hier Diskrepanzen innerhalb der "Raiffeisen-Familie".

"Die Banken müssen die Abgabe aus ihren Gewinnen zahlen", forderte indes Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel. Die AK will "beinhart kontrollieren", dass nicht die Kunden zur Kasse gebeten werden. Preissünder sollen an den Pranger gestellt werden.

Die Regierungsspitze hat im Übrigen auch die von Rechnungshof-Präsident Josef Moser geäußerte Kritik an den Einsparungen zurückgewiesen. Moser hatte erklärt, die Einsparungen seien unzureichend, weitere Strukturreformen seien nötig. Pröll erinnerte an die Aufgabenverteilung zwischen Bundesregierung und Rechnungshof: "Die Regierung hat zu regieren, der Rechnungshof hat zu prüfen." Auch Faymann erklärte, der Rechnungshofpräsident kandidiere bei keiner Wahl und sei auch nicht letztverantwortlich.

Faymann kündigte gleichzeitig an, noch im November mit den Ländern Verhandlungen über den Stabilitätspakt zu führen. Im Dauerstreit um die Schulen sagte Faymann, er wünsche sich keinen Fleckerlteppich in der Verantwortung. Der ländliche Raum werde auch nicht zerstört. Kleinere Schulen sollen bleiben, auch wenn es mehr kostet.