Bankenhilfen trüben Budgets

Wien. "Stabile Finanzen durch Reformen. Wachstum durch Offensivmaßnahmen." Unter diesen Titel stellte Finanzministerin Maria Fekter ihre 82-minütige Budgetrede für das Bundesfinanzgesetz 2013 am Dienstag im Nationalrat. Obwohl es erst Fekters zweite Budgetrede war, gestaltete sie diese eher routinemäßig, was sich auch im eher lapidaren Applaus, der meist nur von ÖVP-Seite kam, niederschlug. Die Regierung war mit Ausnahme von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich und Staatssekretär Reinhold Lopatka vollzählig vertreten wie auch das Hohe Haus.

2,3 Prozent Defizit

Das Budgetdefizit wird im kommenden Jahr bei 2,3 Prozent liegen, 68,7 Milliarden Einzahlungen stehen 75 Milliarden Auszahlungen gegenüber, was ein Nettodefizit von 6,3 Milliarden Euro ergibt und 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Der Rest der Neuverschuldung auf ein Defizit von 2,3 Prozent entfällt auf Länder und Gemeinden. Damit erfülle man "souverän die Maastricht-Kriterien", das sei ein "überzeugender Defizitabbau", sagte Fekter.

Die Bankenhilfe - Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, der Kommunalkredit mit der Bad Bank und die Teilverstaatlichung der ÖVAG - erwähnte die Ministerin trotz der massiven Auswirkungen auf das Budget nicht. Es sei nötig gewesen, den Finanzsektor mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. "Wir haben getan, was notwendig ist, denn Banken sind für das Funktionieren einer Volkswirtschaft unerlässlich", sagte Fekter nur und verwies darauf, dass "wir den Banken mehr an Abgaben abverlangen".

2,4 Milliarden für Banken

Aber das Budgetdefizit würde ohne die Bankenhilfen heuer "dramatisch besser" ausfallen als 3,1 Prozent, wie Budgetsektionschef Gerhard Steger in einem Vorgespräch zur Budgetrede erläuterte. Er geht davon aus, dass es unter 2,5 Prozent ausmachen würde. Alleine 1,2 Milliarden Euro mussten für die Kommunalkredit heuer außerhalb des Bundesvoranschlags aufgebracht werden, die ÖVAG schlug mit 250 Millionen Euro zu Buche. Was für die Hypo heuer noch fällig wird, ist unklar, aber 300 Millionen sind im 2012er Budget dafür vorgesehen. Im Budget 2013 sind 2,4 Milliarden Euro für Finanzmarktstabilität (Hypo, Bad Bank der Kommunalkredit und ÖVAG) eingepreist. Diese Belastung "wird uns noch sehr lange begleiten, deshalb bin ich gegen Bad Banks", sagte Fekter auch im Vorgespräch gegenüber Journalisten.

Auch die EU-Hilfen für die Krisenländer wurden von Fekter verteidigt, sei doch Österreichs Wirtschaft aufs Engste mit der Union verbunden. Den europäischen Partnern zu helfen, sei ein Gebot der Stunde.

Dass das Budgetdefizit dennoch nicht ausufert, dürfte der - trotz hoher Schulden (mit 75,4 Prozent des BIP erreicht die Staatsverschuldung 2013 den Höhepunkt und soll bis 2016 auf 70,8 Prozent zurückgehen) - niedrigen Zinsbelastung zugeschrieben werden. Fekter freute sich vor allem über Negativzinsen für zweijährige Staatsanleihen. Steger sprach von "Einnahmen in Höhe des Bankenpakets". Und die Zinszahlungen sinken im kommenden Jahr um 1,5 Milliarden auf 6,5 Milliarden gegenüber dem Bundesvoranschlag 2012.

Kollegen "sparen brav"

Zwar betonte Fekter in ihrer Rede, dass der Budgetpfad "zu einem Nulldefizit im Jahr 2016 führen wird und ab dann nur noch ausgeglichene Haushalte erlaubt", allerdings rechnet das Finanzministerium für 2016 nicht mehr mit einer Punktlandung bei null, sondern mit 0,2 Prozent Defizit.

Insgesamt zeigte sich die Finanzministerin mit der Sparmoral der einzelnen Ressorts sehr zufrieden. Besonders das "Bundeskanzleramt spart brav". Das neue Haushaltsrecht, das eine Abkehr von der Kameralistik bedeutet und eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorsieht und wo der Bund mit 1. Jänner 2013 eine Eröffnungsbilanz vorlegen wird, sei vorbildlich. Es gebe "international ein enormes Interesse für unsere Budgetsteuerung", zeigte sich Fekter stolz.

Das bedeute, dass die Ressorts Zielvorgaben für ihre Investitionen definieren und die Wirkung kontrollieren müssten. "Wirkungsorientierung" scheint ein neues Lieblingswort der Ministerin in diesem Zusammenhang zu sein. Die Ressorts hätten bereits Rücklagen in Milliardenhöhe gebildet - damit verhindere das neue Haushaltsrecht "das legendäre Dezemberfieber". Das Budget habe drei tragende Säulen: Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen, sagte die Ministerin. Die von der SPÖ geforderte Vermögenssteuer lehnte Fekter in der ZiB2 als Investitionsfeindlich ab.

Einen Seitenhieb gab es für Unterrichtsministerin Schmied im Vorgespräch am Montag: Auf das Bildungsbudget lege sie besonderes Augenmerk, denn dieses sei in den vergangenen Jahren "mit einer Megadynamik erhöht worden". Angesichts der Ausgaben von 8 Milliarden Euro müsse man "genau schauen, ob die Wirkungsziele erreicht wurden". Dafür unterstrich sie in der Rede, dass der Ausbau der Neuen Mittelschule und sprachliche Frühförderung, für die es Sondermittel gibt, im Vordergrund stehen.

Aber auch in der Rede gab es für den Koalitionspartner eine harte Nuss: Als Einleitung zum Angriff auf ein Berufsheer brach Fekter eine Lanze für den Zivildienst. 13.700 Zivildiener leisteten "einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft". Und ohne Zivildiener würde "das Budget aus den Fugen geraten". "Als Anwältin der Steuerzahler" verweise sie daher darauf, dass "ich einer Kostenexplosion durch eine etwaige Änderung unseres Wehrsystems eine klare Absage erteile".