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Bankensteuer: Institute hoffen auf Lösung noch heuer

Von WZ Online, kle

Wirtschaft

Ab 2015 müssen Banken hohe Millionenbeträge auch in Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds einzahlen.


Wien. Das Thema Bankensteuer brennt den Großbanken in Österreich nach wie vor unter den Nägeln. Nicht nur aufgrund der schärferen Eigenkapitalvorschriften, sondern auch deshalb, weil auf die Kreditinstitute neue Belastungen zukommen. Ab 2015 müssen die heimischen Finanzhäuser so wie ihre europäischen Pendants im Rahmen der Bankenunion laufend einen Abwicklungs- und einen Einlagensicherungsfonds dotieren. Dabei geht es für Österreichs Institute wieder um hohe Millionenbeträge, die Jahr für Jahr zu zahlen sind.

Vor diesem Hintergrund sind die Chefs großer Häuser seit Längerem in Gesprächen mit der Politik, um die Bankensteuer entweder ganz oder zum Teil wegzubekommen. Bisher aber ohne Erfolg. "Die Zeit drängt", sagte Karl Sevelda, Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), am Weltspartag. Er und seine Kollegen in anderen Großbanken hoffen jedenfalls auf eine "Lösung noch in diesem Jahr".

Unter dem Titel Bankenabgabe müssen die Institute jährlich rund 640 Millionen Euro an den Fiskus abführen. Davon zahle der gesamte Raiffeisen-Bankensektor zirka ein Drittel, so Sevelda. Mit Blick auf die Bankensteuer spricht er von einer "überproportionalen Belastung, die uns beim Aufbau von Eigenkapital und bei der Kreditvergabe stark einschränkt".

Kanzler will von Bankenabgabe nicht abrücken
In Teilen der Bundesregierung ortet Sevelda bereits "Verständnis" für die Problematik der Bankensteuer – etwa bei Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), nach wie vor nicht jedoch bei Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Der Regierungschef hat bis dato darauf beharrt, die Bankenabgabe trotz des künftigen Insolvenzfonds beizubehalten. Diese bringe mehrere Milliarden Euro pro Legislaturperiode und finanziere somit einen erheblichen Teil der Hypo-Kosten. "Der Insolvenzfonds ist für die Zukunft, die Bankenabgabe ist für die Vergangenheit und die Gegenwart", so Faymann.

Gewisse Unterstützung kommt für die heimischen Finanzhäuser bei dem aus ihrer Sicht leidigen Thema Bankensteuer von der Nationalbank. Mit der Bankenabgabe, dem Abwicklungsfonds sowie der Neuregelung der Einlagensicherung gebe es "mehrere Komponenten", und es werde notwendig sein, "über diese Komponenten in ihrer Gesamtheit zu sprechen", hatte OeNB-Chef Ewald Nowotny erst vor wenigen Monaten bei der Vorlage des Finanzmarktstabilitätsberichtes gemeint. Die Bankenabgabe sei dabei nicht außer Acht zu lassen.

Volksbanken AG von Moody’s herabgestuft
Dass Donnerstagabend die Bonitätswächter von Moody’s das Rating der ÖVAG gleich um zwei Stufen senkten, hat bei den Volksbankern am Weltspartag für Verwunderung gesorgt. Am Rande eines Kundenempfangs hieß es zur "Wiener Zeitung", Moody’s habe daür das Ergebnis des EZB-Bankenstresstests – die ÖVAG ist mit einer errechneten Kapital-Lücke von 865 Millionen Euro als einzige heimische Großbank durchgefallen – zum Anlass genommen. Den jüngsten Spaltungsplan kenne die Agentur noch nicht.

Für die ÖVAG hat die Herabstufung offenbar keine Relevanz, da sie künftig zerschlagen und aufgelöst werden soll. Sie wird aus dem Volksbankensektor komplett herausgelöst, überträgt ihre Spitzenfunktion voraussichtlich an die Volksbank Wien-Baden, gibt ihre Banklizenz auf und wird wie die Hypo Alpe Adria als Abbaugesellschaft (Bad Bank) weitergeführt. Ihren Abwicklungsplan, der das Stopfen von Kapitallöchern hinfällig machen soll, den Bankenaufsehern der EZB bis spätestens 10. November übermitteln.

Klagenfurter Hypo-Zentrale gehört jetzt Heta
Für die Hypo Alpe Adria war der Weltspartag der erste volle Tag als Bad Bank. Am späten Donnerstagnachmittag war die Hypo – wie im Sondergesetz vom Sommer vorgesehen – von einer Bank zu einer Abbaugesellschaft umgewandelt worden. Ihre Banklizenz ist erloschen. Sie heißt nun nicht mehr Hypo, sondern Heta – und sitzt auf einem Abbauteil (faule Kredite und andere schwer verwertbare Assets) im Volumen von rund 17 Milliarden Euro.

Die müssen künftig verwertet werden. Wieviel dies die Steuerzahler am Ende gekostet haben wird, wird erst in vielen Jahren oder auch Jahrzehnten feststehen. Bisher hat der österreichische Steuerzahler 4,3 Milliarden Euro in die 2009 notverstaatlichte Hypo gepumpt.

Auch wenn die alte Hypo Alpe Adria Bank seit Donnerstag zu Grabe getragen ist: Die vom Top-Architekten Thom Mayne erbaute Zentrale in Klagenfurt wird nicht zum Geisterhaus, jedenfalls nicht in den nächsten Jahren. Auf lange Sicht wird die Immobilie, die jetzt der Heta gehört, aber auf den Markt kommen, also verkauft werden. Indes soll die Marke "Hypo Alpe Adria" nach dem Verkauf der Südosteuropa-Banken an deren neue Eigentümer gehen.